„Aufs Abstellgleis“

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Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl kritisiert Ingrid Felipes Verkehrspolitik: Mit vollem Tempo aufs wirtschaftliche Abstellgleis!

Harte Worte findet Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl zu den Aussagen von Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe. „Wenn die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin die Einhebung entfernungsabhängiger Gebühren und Aufschläge bei besonderer Luft- und Lärmbelastung begrüßt, muss sie auch dazu sagen, dass in Zukunft alle Fahrzeuge – damit auch Pkws, Lieferwagen und Kleinlaster – nicht mehr die Vignette kleben, sondern jeden Kilometer Autobahn bezahlen müssen. Die Pendler aus den Tälern sowie die vielen Tiroler Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, werden sich dafür herzlich bedanken!“

Der Verweis auf den EU-Vorschlag zur Wegekostenrichtlinie beinhaltet zudem einige „No go’s“, die man nicht so weiteres hinnehmen werde. Zumal der Vorschlag für die neue Richtlinie noch nicht parlamentarisch behandelt wurde, sondern lediglich auf einem inhaltlichen Positionspapier konsultierter Stakeholder basiert.

„Möglicherweise hat Frau Felipe dabei auch bewusst vergessen, dass die Kommission auch eine Gebühr für Staus einführen will. Gerade hier wird die Wirtschaft sicher nicht mitspielen. Die Kosten für Stehzeiten, die nicht selten durch eine völlig falsche Verkehrsorganisation verursacht werden, auch noch den betroffenen Fahrzeuglenkern aufzubürden, ist eine völlig inakzeptable Forderung. Die Politik und der Straßenerhalter müsste eigentlich für Staus bezahlen und nicht der Straßenbenutzer“, betont Hörl.

Zustimmung erhält Felipe lediglich für den Verweis, dass viele EU-Staaten noch nicht einmal die derzeit gültige Wegekostenrichtlinie umgesetzt haben. Denn noch immer verrechnen viele EU-Mitgliedsländern – im Gegensatz zur österreichischen Maut – noch immer keine externen Kosten für den Lärm oder die Schadstoffbelastung.

„Wenn Österreich im vorauseilenden Gehorsam wieder einmal Vorreiter in Sachen Maut spielen will, wird der Wirtschaftsstandort noch unattraktiver, weil die internationale Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich geschmälert wird. Denn wie will man international wettbewerbsfähig sein, wenn in Österreich die Transportkosten – dank der zusätzlichen Mautbelastung – höher sind als überall anders in Europa? Das soll die Landeshauptmann-Stellvertreterin, die sich ja selbst als Betriebswirtin bezeichnet, einmal einer Tiroler Exportfirma erklären“, so Hörl, der in Felipes Verkehrspolitik nur eine klare Richtung erkennt: „Mit vollem Tempo aufs wirtschaftliche Abstellgleis!“