Die vier Hasenfüße

Die SVP-Abgeordneten Schullian, Gebhard, Alfreider und Plangger

Die SVP hat am Mittwoch geschlossen die Abstimmung zur Abschaffung der Leibrenten im Parlament geschwänzt. Daniel Alfreider mit einem Erklärungsversuch.

von Matthias Kofler

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit das Richetti-Gesetz zur Abschaffung der Leibrenten verabschiedet.

Das Gesetz sieht das Ende der sogenannten Politiker-Leibrenten vor und gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre demnach eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird.

Aus Südtiroler Sicht besonders brisant ist Artikel 3 des Gesetzesentwurfs. Dort heißt es wörtlich: „Die neue Regelung wird auch auf die Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen ausgedehnt.“

Den ehemaligen Regionalratsabgeordneten treibt der Artikel den Schweiß ins Gesicht, weil er das Ende der lukrativen Leibrenten im Wert von 2.800 Euro netto im Monat vorschreibt. Gleichzeitig wird der Regionalrat dazu verpflichtet, die Pensionsansprüche seiner ehemaligen Mitglieder neu zu berechnen, und zwar auf der Grundlage der eingezahlten Beiträge.

Peinlich für Südtirol: Alle vier SVP-Abgeordneten haben die Abstimmung geschwänzt. Wohl auch aus Angst vor Dutzenden von Parteimitgliedern, die von der Reform betroffen wären.

Die TAGESZEITUNG hat vor der Abstimmung mit Fraktionschef Daniel Alfreider gesprochen.

Tageszeitung: Herr Alfreider, wie wird sich die SVP bei der heutigen Abstimmung verhalten?

Daniel Alfreider: Wir werden uns an den Streitereien der drei Großparteien sicher nicht beteiligen. Dieses Gesetz ist zu hundert Prozent verfassungswidrig. Schade, dass man dieses brisante Thema aufs politische Schlachtfeld wirft, statt es seriös anzugehen. Jeder versucht, dem anderen den Finger ins Auge zu stechen oder ein Bein zu stellen. Wir von der SVP halten uns aus diesen Kämpfen heraus. Auf dieses Niveau wollen wir uns nicht begeben.

Sie wollen sich also enthalten?

Das müssen wir erst mit unseren Kollegen in der Mehrheit absprechen.

Von der Abschaffung der Leibrenten wären auch die Südtiroler Parlamentarier betroffen …

Nein, uns betrifft das überhaupt nicht. Bei uns gilt nämlich schon das beitragsbezogene System. Wir sind aber grundsätzlich der Auffassung, dass man das Leibrenten-System nicht rückwirkend einfach komplett abschaffen kann. Das ist mit Sicherheit verfassungswidrig. Sehr wohl halten wir aber eine Kürzung bzw. eine Deckelung der Leibrenten für möglich.

Glauben Sie, dass das Gesetz durchgeht?

Nein, spätestens im Senat wird es keine Mehrheit mehr finden. Deshalb ist das alles ein bisschen verrückt. Vielleicht spüren einige hier die Hitze (lacht). Wir lassen uns jedenfalls nicht provozieren.

+++ UPDATE +++

Daniel Alfreider präzisiert am Donnerstag, warum die SVP an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.

„Ich habe bereits einen Tag vorher gesagt, wieso wir an diesem politischen Spektakel nicht teilnehmen und wieso ich glaube, dass das keine Realpolitik ist und fast sicher im Slogan ändern wird.

Es ist unsere überzeugte Meinung….. Wenn man echt eingreifen möchte, reicht ein Beschluss des Präsidiums der Kammer oder des Senats und die Maßnahme wäre in Kraft.
Aber das ist ja wahrscheinlich nicht das Ziel.
Für die nächsten Wahlen würde ich den Grossparteien eher raten, in die Zukunft zu schauen und nicht nur in die Vergangenheit. REALPOLITIK sieht anders aus.“