„2.000 € für Peterlini reichen“

Hansjörg Kofler und Luis Pirone

Das Forum Politikerrenten freut sich über die Leibrenten-Abstimmung im Parlament.

„Damit werden nun endlich die unverschämten Leibrenten der Politiker abgeschafft“, sagen die beiden Sprecher Hansjörg Kofler und Luis Pirone.

Besonders begrüßt das Forum, dass im Gesetzesentwurf auch die Autonomen Provinzen Bozen und Trient aufgefordert werden, sich diesem Gesetz anzupassen.

Hansjörg Kofler widerspricht den Behauptungen der SVP-Politiker, wonach das Gesetz verfassungswidrig sei. „Das Parlament hat festgestellt, dass die Leibrenten keine Pensionen sind. Das wurde auch von hochrangigen Verfassungsrechtlern bestätigt.“

Als Skandal empfindet Kofler das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Parlamentarier, sei es der SVP wie auch des Grünen Florian Kronbichler. „Sie denken nur an die eigenen Privilegien und verteidigen ihre Ex-Abgeordneten Riz, Ebner und Co.“

Luis Pirone fordert den Regionalrat auf, die Leibrenten sofort abzuschaffen. „Mit dem neuen Gesetz erhält Oskar Peterlini rund 2.000 Euro netto – das ist leicht genug.“