Mehrheit geht baden

Peinlich-Panne im Hohen Haus: Die Mehrheit geht bei der Abstimmung zur Rechnungslegung baden. Nur 16 Abgeordnete stimmen im Regionalrat für den Entwurf.

Der Gesetzentwurf Nr. 100 – Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2016 (eingebracht von der Regionalregierung) – ist das buchhalterische Dokument, in dem die Ergebnisse der Gebarung im Haushaltsjahr zusammenfasst sind.

Die festgestellten Einnahmen betragen 292.500.498,22 Euro, wobei sich 248.297.704,07 Euro auf Einnahmen aus Abgaben, 30.045.499,34 Euro auf außersteuerliche Einnahmen, 9.935,25 Euro auf Einnahmen auf Kapitalkonto, 7.896.227,00 Euro auf Einnahmen aus dem Abbau der Finanzanlagen und 6.251.132,56 Euro auf Einnahmen für Rechnung Dritter und Durchlaufposten beziehen. In Bezug auf die zweckgebundenen Beträge beläuft sich die Gesamtausgabe auf 436.204.511,54 Euro.

In der Haushaltsgebarung 2016 verzeichnet die „Vermögensrechnung“ eine Erhöhung des Vermögens um 368.692.271,68 Euro. Zu Beginn des Jahres überschritten die Aktiva die Passiva nämlich um 1.244.245.317,79 Euro, zum 31. Dezember 2016 hingegen um 1.612.937.589,47 Euro.

Da sich zur Generaldebatte niemand zu Wort meldete, wurde zur Artikeldebatte übergegangen. Die 7 Artikel des Gesetzentwurfs wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt. Auf Nachfrage von Myriam Atz Tammerle erklärte Präsident Kompatscher, dass sich die Erhöhung des Vermögens allein aus dessen Bewertung nach den neuen Regeln zur Rechnungslegung ergebe.

Da der Gesetzentwurf in der getrennten Abstimmung nach Provinzen unter den Südtiroler Abgeordneten nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhielt, wird er an das vom Statut vorgesehene Schlichtungsorgan übermittelt.

Während die Treninter die erforderlichen 18 Stimmen erreichten, stimmten auf Südtiroler Seite lediglich 16 Abgeordnete dafür.

Es fehlten Magda Amhof und Waldtraud Deeg.