Kiens gegen Goliath

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Präzedenzurteil in Sachen Mobilfunkumsetzer: Wie sich in Kiens die Gemeinde mit Erfolg gegen die Potenzierung einer Antenne im Wohngebiet durchgesetzt hat.

von Silke Hinterwaldner

Kaum eine Gemeinde bleibt von dieser Diskussion verschont: Die Menschen wollen telefonieren, aber die Handyumsetzer sollen so weit als möglich vom Wohngebiet entfernt stehen, weil alle Angst vor Strahlung haben.

In den meisten dieser Fälle gibt der Mobilfunkbetreiber den Ton an: Sobald ein privater oder öffentlicher Besitzer eines Grundstückes oder auch nur eines Daches sein Einverständnis gibt, darf dort ein Umsetzer errichtet werden. Der Protest der Anrainer versandet meist, die Gemeindeverwalter können höchstens in Verhandlung treten mit den Mobilfunkbetreibern und auf ein Einlenken hoffen.

Aber in Kiens hat sich gezeigt, dass es auch anders geht.

Der Hintergrund: Seit jeher besitzt der Mobilfunkbetreiber Tim (Telefongesellschaft Telecom) ein Büro im Zentrum von Kiens. Fast genauso lange steht auf dem Dach des Gebäudes ein Umsetzer. Bereits im fernen Jahr 2004 hat die Gemeinde die Landesregierung aufgefordert, diese Antenne entfernen zu lassen. Aber alle Anläufe sind gescheitert. Das ist bis heute so.

Und trotzdem kann die Gemeinde Kiens zumindest einen Etappensieg verbuchen: Zuletzt wollte Anbieter Tim die Leistung des Umsetzers mitten im Dorf potenzieren, die Rede war von einem meterhohen Umsetzer. „Das konnten wir nicht zulassen“, sagt Bürgermeister Andreas Falkensteiner. Es muss dazugesagt werden, dass die Gemeinde glücklicherweise einiges an Vorarbeit geleistet hatte: Der Gemeinderat hat einen Zonenplan genehmigt, aus dem hervorgeht, dass im Umkreis von Schulen und Kindergärten keine Umsetzer stehen dürfen. Dieser Beschluss kam der Gemeinde nun zugute.

Just in dem Moment als der Mobilfunkanbieter Tim die eigene Anlage im Dorf potenzieren wollte, legte die Gemeinde Rekurs dagegen ein. Mit Erfolg, wie sich vor einigen Monaten zeigte. Das Gericht hat dem Rekurs der Gemeinde Kiens stattgegeben und den Mobilfunkbetreiber angewiesen auf einen Alternativstandort auszuweichen. Das ist bereits geschehen.

„Als alternativen Standort“, erklärt Bürgermeister Falkensteiner, „haben wir die Reckwiesen außerhalb des bewohnten Gebietes vorgeschlagen. Dort gibt es bereits einen Umsetzer und dort stört er freilich viel weniger als mitten im Dorf.“

In Kiens ist man stolz darauf, einen wichtigen rechtlichen Sieg errungen zu haben. Aber freilich bleibt die Sorge der Anwohner am Tim-Umsetzer im Dorf. „Wir haben durchgesetzt, dass der Umsetzer im Dorf nicht aufgerüstet wird, aber unser Anliegen bleibt, dass diese Anlage gänzlich verlegt wird. Wir werden diesbezüglich mit dem Mobilfunkanbieter sicher in Verhandlung treten“, sagt Falkensteiner. An diesem Ansinnen hat er sich bisher die Zähne ausgebissen.

Die Kiener Entscheidung könnte trotzdem Signalwirkung für viele andere Gemeinden haben: Dieses Urteil könnte anderen Verwaltern einen Weg weisen, wie die Vergrößerung von bestehenden Anlagen gebremst oder neue Anlagen gänzlich verhindert werden können.