Der 13.000-Euro-Krimi

Walter Baumgartner beteuert in der Fraktionsgelder-Affäre seine Unschuld – zahlt aber präventiv 13.000 Euro an den Landtag zurück.

Wie die TAGESZEITUNG enthüllte, wurde Walter Baumgartner am vergangenen Freitag in der Fraktionsgelder-Affäre von Staatsanwalt Igor Secco angehört.

Der ehemalige SVP-Fraktionssprecher wird verdächtigt, Repräsentationsgelder unrechtmäßig verwendet zu haben.

Im Fokus der Bozner Staatsanwaltschaft steht die Finanzgebarung der SVP-Fraktion während der Legislaturperiode 2008 bis 2013, in der Elmar Pichler Rolle und Walter Baumgartner als Fraktionssprecher fungierten. Die Finanzwache hat alle einzelnen Posten der SVP-Rechnungslegung durchkämmt.

Es besteht der Verdacht, dass die frühere SVP-Fraktion einige mit Steuergeldern finanzierte Repräsentationsausgaben nicht ausreichend dokumentiert bzw. nicht für den ihnen zugedachten Zweck verwendet haben könnte. Ein potentieller Verstoß gegen Prinzipien der Rückverfolgbarkeit und Angemessenheit öffentlicher Ausgaben.

Nach Informationen von TAGESZEITUNG Online hat der Ex-Fraktionschef mit 10. Juli dem Landtagspräsidenten Roberto Bizzo 13.000 zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt.

Baumgartner legt Wert darauf zu betonen, dass er unschuldig sei und er die Überweisung unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen getätigt habe, weil sein Ehrgefühl ihm dies gebiete.

Am Donnerstag teilte sein Anwalt Marco Mayr in einem Schreiben mit, dass die Überweisung nicht als Schadensersatzzahlung zu verstehen sei, sondern vielmehr als „Geste des guten Stils“.

Baumgartner Schreiben an Landtagspräsident Bizzo