Edelweiße Kopiermaschine?

Matthias Hofer von der Süd-Tiroler Freiheit wirft SVP-Obmann Philipp Achammer vor, in der Einbürgerungspolitik jahrelange Forderungen der Opposition zu kopieren.

Von Matthias Kofler

Ministerpräsident Paolo Gentiloni gab am Montag bekannt, die Behandlung des umstrittenen Einbürgerungsgesetzes „Ius soli“ auf Herbst zu verschieben. „Derzeit sind die Voraussetzungen nicht gegeben“, sagte der PD-Politiker. Nicht nur die Opposition, sondern auch Gentilonis Koalitionspartner Angelino Alfano sind strikt dagegen, Einwandererkindern automatisch die italienische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Auch SVP-Obmann Philipp Achammer äußerte am vergangenen Montag im Anschluss eine Sitzung der Partei: „Unsere Zustimmung zu diesem Gesetz erfolgt nicht automatisch.“

Das neue Einbürgerungsgesetz sieht vor, dass Kinder, die in Italien geboren und aufgewachsen sind, leichter den italienischen Pass erhalten sollen – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern. Es reicht aus, wenn ein Elternteil seit einigen Jahren eine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Land besitzt. Gleichzeitig mit dem „Ius soli“ führt Italien ein „Ius culturae“ ein: Für die Erlangung des Passes reicht es, wenn ein minderjähriger Ausländer vor seinem 12. Altersjahr nach Italien gezogen ist und danach einen gesamten Schulzyklus besucht hat. Von der Reform würden 800.000 minderjährige Ausländer profitieren.

Die Edelweißpartei nutzte die Parteisitzung, um sich intern mit der heißen Kartoffel auseinanderzusetzen und eine einheitliche Position zu finden. Bis vergangenen Montag wollte sich Achammer zum „Ius soli“nicht äußern, sondern verwies auf seine Stellvertreter in Rom, Daniel Alfreider und Karl Zeller. Der SVP-Senator erklärte noch vor drei Wochen, dass man „grundsätzlich dafür“ sei, ein Einbürgerungsgesetz nach deutschem Vorbild zu verabschieden. Es brauche aber Nachbesserungen beim „Ius culturae“, das zu liberal sei.

Integrationslandesrat Achammer fährt (seit Montag) einen härteren Kurs. Im Netz publizierte der Obmann ein Plakat mit der Aufschrift: „Staatsbürgerschaft nur gegen Integrationsleistung.“ Das Ganze erinnert an die Facebook-Posts der Freiheitlichen Ulli Mair, die seit Wochen gegen das Einbürgerungsgesetz mobil macht. „Wir hätten in der jetzigen Phase mit einer Zustimmung zum Gesetz einen Haufen Stimmen verloren“, nennt Zeller den ausschlaggebenden Grund für den Kurswechsel.

Matthias Hofer von der Süd-Tiroler Freiheit sagt dazu: „Spät aber doch hat auch der Obmann erkannt, dass Integration eine Bringschuld ist. Es stellt sich die Frage, warum der Landesrat gerade jetzt jahrelange Forderungen der Opposition kopiert.“ Hofer schlägt dem Landesrat vor, sein politisches Motto von #neudenken in #kopieren umzuändern. Der Gemeinderat aus Olang ist sich sicher, dass die Menschen erkennen, „wer nur vor den Wahlen handelt, weil er die Wählerstimmen des Volkes braucht.“

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie Senator Karl Zeller die Aussetzung des „Ius soli“ verteidigt.