Professor Achammer

Arno Kompatscher lässt sich in der Finanzkommission von Philipp Achammer vertreten. Traut der Landeshauptmann seinen beiden Stellvertretern die komplexe Materie nicht zu?

Von Matthias Kofler

Philipp Achammer ist die Bescheidenheit in Person: Natürlich habe es ihn gefreut, dass der Landeshauptmann ihn als Vertreter der Landesregierung ausgewählt habe. Arno Kompatscher habe ihn einen Tag vor der Sitzung angerufen und gebeten, ihn in der Sitzung der Finanzkommission des Landtags zu vertreten, weil er selbst verhindert war. Warum die Wahl auf ihn – und nicht auf einen der beiden LH-Stellvertreter – gefallen ist, wisse er nicht, sagt Achammer. Es sei jedenfalls eine „besondere Herausforderung“ gewesen, den Abgeordneten den Nachtragshaushalt und das Finanzgesetz zu erläutern. Er habe versucht, diese Herausforderung bestmöglich zu meistern – und es sei auch zu keinen größeren Schwierigkeiten gekommen, berichtet der Bildungslandesrat.

Mit seiner Entscheidung, den SVP-Obmann als persönlichen Vertreter in die Sitzung der Finanzkommission zu entsenden, sorgte Landeshauptmann Arno Kompatscher für große Verwunderung. Denn Achammer musste in Vertretung des Finanzlandesrats den äußerst komplexen Nachtragshaushalt und das Finanzgesetz erläutern. „LR Achammer sorgte für das Glanzlicht im Reigen vertauschter Zuständigkeiten, da er für den kurzfristig verhinderten LH in die Bresche sprang und in dessen Auftrag den Nachtrags-Haushalt darlegte“, bringt der Grüne Hans Heiss seine Verblüffung zum Ausdruck.

Die Entscheidung ist insofern interessant, als Kompatscher mit Christian Tommasini und Richard Theiner gleich zwei LH-Stellvertreter zur Verfügung hat. „Keiner der anderen Landesräte hat es offensichtlich her, das Gesetz zu erläutern“, munkelt ein Teilnehmer der Sitzung.

Ganz so reibungslos, wie es Philipp Achammer beschreibt, schien die Sitzung auch nicht abgelaufen zu sein. Offensichtlich musste der Bildungslandesrat während der Behandlung des Gesetzes, das die Verwendung des Verwaltungsüberschusses von knapp 122 Millionen Euro regelt, viel improvisieren. Dies ist auch verständlich, da Achammer für die komplexe Materie nicht zuständig ist. Hans Heiss spricht gar von „Chaos in der Kommission“. Die Behandlung des Finanzgesetzes sei „geradezu deprimierend“ gewesen, dessen Bestimmungen hätten den Haushaltsausschuss und die Mitglieder in ihrer Zuständigkeit „überfordert“.

Auch Tamara Oberhofer von den Freiheitlichen bemängelt, dass in das 40 Artikel umfassende Haushaltsgesetz alle möglichen Bereiche der Gesetzgebung gepackt wurden und das Gesetz so praktisch zum unleserlichen Omnibus umfunktioniert wurde.

„Die für Haushaltsthemen zuständige Gesetzgebungskommission unter Präsident Christian Tschurtschenthaler hatte über Fragen der Weiterbildung, des Bibliothekswesens, der Schulfürsorge und Hochschulbildung, das heiße Eisen Gratisenergie, die künftige Vergabe der Konzessionen für Mineralwasser, Strategien gegen den Mangel an Fachärzten, Familienförderung und Kinderhorte ebenso zu befinden wie über die Regelung des Wasserfahrzeugverkehrs in Südtirol und den Messesektor“, erinnert sich Hans Heiss.

Auch Philipp Achammer ist Nutznießer des Omnibusses. So sieht das Finanzgesetz auch die Runderneuerung der Bildungsorganisation vor, die der Bildungslandesrat kurzfristig aufs Tapet brachte. „Das völlig umgekrempelte Bildungsressort mit neuen Abteilungen für Verwaltung und Pädagogik, vier Landesdirektionen und der neuen Figur des Bildungsdirektors wurde anstatt der dafür zuständigen Ersten Kommission dem erstaunten Haushaltsausschuss zur Behandlung vorgelegt“, sagt Hans Heiss. „Diese umfangreiche Reorganisation hätte die Landesregierung in ein eigenes Gesetz packen sollen, so wie es auch bei der Reform der Sanitätsverwaltung der Fall war“, findet auch Tamara Oberhofer.

Das Finanzgesetz und der Nachtragshaushalt wurden mit den Stimmen der vier SVP-Abgeordneten Christian Tschurtschenthaler, Maria Hochgruber Kuenzer, Helmuth Renzler und Oswald Schiefer Schiefer gutgeheißen. Die Abgeordneten Heiss und Oberhofer, die gemeinsam mit Paul Köllensperger gegen die Gesetze stimmten, kündigten ihrerseits einen Minderheitenbericht an.

Hans Heiss kann der Chaos-Sitzung zumindest einen positiven Aspekt abgewinnen: „Ein kleiner Erfolg für die Grünen war die Annahme eines Streichungsantrags gegen Artikel 6, mit dem Vergehen im Energiebereich saniert werden sollten. Dank der anwesenden Opposition und zweier mutiger SVP-Vertreter wurde der dreiste Sanierungsversuch abgeblockt.“