„Integration durch Leistung“

Obmann Philipp Achammer

Die SVP-Leitung begrüßt die Ankündigung der Regierung, von der Behandlung der Gesetzesentwurfs zum „ius soli“ im Senat bis auf Weiteres abzusehen.

„Wir haben gegenüber der Regierung unsere Ablehnung zum vorliegenden Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Denn die Integrationsleistung soll auch in Bezug auf die Einbürgerung das entscheidende Kriterium sein: Eingebürgert werden soll nur, wer auch effektiv integriert ist“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Die Südtiroler Volkspartei hat aus diesem Grunde Änderungen am vorliegenden Gesetzesentwurf gefordert, welche SVP-Senator Karl Zeller spezifiziert hat: Das alleinige Absolvieren eines kurzen Bildungsweges von 3 Jahren, so wie dies derzeit das so genannte „ius culturae“ vorgesehen hätte, dürfe für eine automatische Einbürgerung keineswegs ausreichen. „Wir bleiben beim Prinzip ,Integration durch Leistung‘: Nur wer sich aktiv einbringt, wer die Sprache effektiv erlernt und den Willen gezeigt hat, Teil der neuen Gemeinschaft zu werden, soll auch Staatsbürgerin und Staatsbürger werden können“, so Achammer. Es gebe keine Alternative zur Integration – es müsse aber mehr Klarheit in dem gezeigt werden, was eingefordert wird, um langfristig ein friedliches Zusammenleben garantieren zu können, so die SVP-Leitung.

Darüber hinaus fordert die Südtiroler Volkspartei, dass Straftätern die Einbürgerung verwehrt bzw. bereits eingebürgerten Straftätern die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden kann, wenn sie Straftaten wie Einbrüche usw. begehen. „Wer Teil eines Staates werden will, muss den Rechtsstaat auch achten“, so Achammer. Die Einhaltung der „grundlegenden Regeln einer Gesellschaft“ müsse eine unbedingte Voraussetzung sein.