Aufgestockter Gerichtskostenfonds

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Der Regionalrat wird kommende Woche mit einer Änderung zum eigenen Haushalt einen Gerichtskostenfonds von einer halben Million Euro einrichten.

Kommende Woche wird der Regionalrat den Gerichtskostenfonds  mit 500.000 Euro aufstocken. „Damit reagiert der Regionalrat auf das schlampig und überhastet von der Mehrheit im Juli 2014 vorgelegte und verabschiedete Politikerrentenreformgesetz, gegen das eine Reihe von Rekursen laufen“, erklärt Andreas Pöder von der BürgerUnion

Andreas Pöder

Die 500.000 Euro werden in einem Risikofonds zurückgelegt.

„Das Politikerrentenreformgesetz war zwar notwendig, wurde aber schlecht gemacht und zieht jetzt eine Reihe von zusätzlichen Kosten nach sich“, so Pöder.

„Das müssen vor allem auch die Regionalregierungschefs und Landeshauptmann Ugo Rossi und Arno Kompatscher auf ihre Kappe nehmen. Gegen alle Warnungen wollten sie sich nicht die nötige Zeit für eine bessere Reform nehmen“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.