Südtiroler Debattierclub

Während die Landtage in Südtirol und im Trentino über Flüchtlinge diskutieren, handeln unsere Nachbarn in Tirol. Das zeigt eine EURAC-Studie. 

von Lisi Lang

In 93 Landtagssitzungen wurde in Südtirol, im Trentino und in Tirol in den Jahren 2015 und 2016 über die Flüchtlingsthematik diskutiert. Allerdings sind die Themenwahl und der Umgang mit der Thematik nördlich und südlich des Brenners verschieden.

Eine Analyse der EURAC zeigt, dass es gar große Unterschiedegibt. Während die Sitzungsprotokolle der Landtage in Südtirol und im Trentino zeigen, dass vorrangig über Definitionsfragen gesprochen wurde, hat man in Tirol versucht konkret zu handeln. „So verwundert es nicht, dass im Tiroler Landtag insgesamt 25 Maßnahmen beschlossen wurden, in den beiden südlichen Landtagen zusammengerechnet hingegen gerade einmal sieben Anträge durchgegangen sind“, so die Analyse der EURAC-Forscherinnen.

„Während im Tiroler Landtag viele Maßnahmen diskutiert und beschlossen wurden, diskutierten die beiden Landtage südlich des Brenners hauptsächlich darüber, wie Flucht zu definieren ist und wer zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge ist. Konkrete Maßnahmen wurden wenige vorgeschlagen, und die politische Verantwortung wird tendenziell dem Staat zugesprochen“, erklärt Alice Engl von der EURAC.

Auch bei den Inhalten der Landtagsdebatten stießen die beiden Forscherinnen auf Unterschiede. So diskutierten die Tiroler vor allem über integrationsfördernde Maßnahmen wie Sprachkurse oder das Eingliedern in den Arbeitsmarkt, in Südtirol hingegen ging es in den Landtagsdebatten vor allem darum, wie ein Flüchtling zu definieren sei, wie man die Ansiedlung erschweren könne, beispielsweise durch die Beschränkung von Sozialleistungen, oder wie man Wanderbewegungen grundsätzlich eindämmen könne, etwa durch mehr Entwicklungshilfe in den Ursprungsländern.

Auch die unterschiedlichen Herkunftsländer der Flüchtlinge nördlich und südlich des Brenners prägen die Debatten im Landtag, zeigt eine genauere Analyse. „Während in Tirol viele Asylwerber aus Syrien und Afghanistan stammen und damit höhere Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben, kommen in Südtirol und im Trentino viele der Flüchtlinge aus dem afrikanischen Raum und der Ausgang des Asylverfahrens ist Großteils ungewiss“, ergänzt Alice Engl.

Fazit der Forscherinnen: „Alle drei Landtage sind sich einig, dass sie in ihrer Flüchtlingspolitik mehr zusammenzuarbeiten müssen.“ Trotz gemeinsamer „Task-Forc“ fehle derzeit aber die Basis für eine gemeinsame euroregionale politische Strategie.