„Der Illusionist“

Die Mittelmeerroute schließen? Außenminister Sebastian Kurz weckt Illusionen auch in Südtirol, kritisieren die Grünen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, bei den künftigen NR-Wahlen aussichtsreich platzierter ÖVP-Spitzenmann, habe mit Charme, Härte und einfachen Rezepten am Donnerstag auch in Südtirol geworben: „Zwar hat er die weitere Öffnung des Brenners vorerst zugesichert und damit in Bozen und Rom gepunktet, aber weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen“, so die Analyse der Grünen im Südtiroler Landtag.

Dann habe Kurz neben dem flüchtigen Lob für die Autonomie und Entwicklung Südtirols auch sein Generalrezept zum Umgang mit Flüchtlingen werbewirksam wiederholt:

„Retten – versorgen – retournieren“, dabei insgesamt die Mittelmeerroute schließen – laute die Therapie für die Elendsflüchtlinge des afrikanischen Kontinents.

Die Südtiroler Grünen schreiben dazu:

„So gut dieses Rezept in Österreich und in Südtirol ankommt, so gleicht es doch dem Versuch, ein Spaghetti-Sieb als Wasserbehälter zu nutzen.

Denn anders als bei der Westbalkanroute gibt es im Norden Afrikas keine handlungsfähigen Staaten, sondern zerfallene Stammesgebiete wie in Libyen ohne staatliche Autorität, dafür aber mit einer Küste von knapp 1800 km Länge, von wo aus Schlepper problemlos ihr übles Geschäft betreiben. Die Regierungen in Ägypten und Algerien dagegen werden sich hüten, Aufnahmelager einzurichten, da sie diese als soziale und politische Zeitbomben betrachten.

Sebastian Kurz mit Arno Kompatscher

Nicht die Hoffnung auf Wohlstand und ein ,Ticket nach Mitteleuropa‘ (S. Kurz), sondern Verzweiflung, Verfolgung, Armut und Kriege in rund 12 afrikanischen Staaten treiben Millionen Migranten durch die Sahara in die Hölle von Libyen, wo sie in Lagern eingepfercht auf eine Chance hoffen.

Die Überbevölkerung des afrikanischen Kontinents und die Wucht der Migrationsbewegung lassen sich nicht einfach stoppen, sondern nur mit einem abgestimmten Paket von Maßnahmen eindämmen, auf die wir Grüne mit humanitären Organisationen gebetsmühlenartig verweisen:

1. International: Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingshilfe erhöhen, damit Flüchtende in der Nähe ihrer vertrauten Sprach- und Kulturräume bleiben können. Entwicklungszusammenarbeit gezielt und projektorientiert ausbauen, Handelsbarrieren abbauen und Absatzmärkte stärken.

2. Europäisch: Ein faires Verteilsystem für Asylsuchende in der EU endlich umsetzen; Menschen auf der Flucht in gut ausgebauten Erstaufnahmezentren in EU-Grenzländern aufnehmen, betreuen und dann direkt auf EU-Staaten verteilen. Keine Zentren in Nordafrika, da niemand eine humanitäre Führung garantieren kann.

3. National: Menschen auf der Flucht sind in menschenwürdigen, überschaubaren Unterkünften unterzubringen, wie dies auch in Südtirols kleineren Gemeinden vor Ort bereits erfolgreich praktiziert wird. Spracherwerb, Aus- und Weiterbildung, Berufseinstieg ist nach Kräften zu unterstützen.

Bis ein ,Marshallplan für Afrika‘ (LH Kompatscher) greift, wird noch viel Zeit vergehen, da es aktuell weder einen Staatsmann vom Format G. C. Marshalls gibt, noch Afrika mit dem Westeuropa der Nachkriegszeit vergleichbar ist. Bis dahin lassen sich Migrations- und Flucht-Bewegungen eindämmen und humanitär gestalten, die Schließung des Mittelmeers aber bleibt eine kurzlebige Illusion.“