„Rechts blinken, links abbiegen“

Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber bezeichnet den jüngsten Schwenk der SVP in der Frage der Masseneinwanderung als wenig glaubhaft.

„Zuerst durfte man lesen, dass die SVP nun doch nicht mehr ganz so begeistert vom sog. „ius soli“-Gesetz ist, das die massenhafte Einbürgerung von Migranten vorsieht. Dabei musste ich erst vor einigen Tagen in einer Radiosendung gegen den SVP/PD-Senator Francesco Palermo das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht verteidigen. Da wurde von Seiten SVP/PD noch schwerstes Geschütz aufgefahren: nur mit dem möglichst billigen Geschenk der (fast) sofortigen Einbürgerung sei man modern, migranten- und europafreundlich usw.“, so Leiter Reber.

„Wir Freiheitliche nehmen den Slogan „Fördern und Fordern“ ernst: die Staatsbürgerschaft gibt es nur bei nachweislich gelungener Integration und nicht frei Haus! Und selbst die nun sehr zaghaft vorgebrachten Kritikpunkte der SVP sind nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas: wenn Landesrat Achammer meint, mit ein paar Zettelchen, die Sprachkurse belegen sollen, sei die Integrationsleistung erbracht, so ist das nicht mehr als Makulatur und Wählertäuschung!“ so Leiter Reber.

„Und nun gleich der zweite Streich: Landeshauptmann Kompatscher scheint laut den Meldungen einer Nachrichtenagentur plötzlich das österreichische Grenzmanagement am Brenner nicht mehr so schlimm zu finden, ja sogar „damit einverstanden“ zu sein. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: war es nicht Kompatscher, der, in blindem Gehorsam zur Mutterpartei PD und zu Rom, Österreich dafür immer an den Pranger gestellt hat? War es nicht Kompatscher, der von „Wahlkampfmanövern“ sprach? War es nicht Kompatscher, der die Gemeinden gezwungen hat, überall im Land Asylantenheime zu errichten? Nun also manövriert die SVP selbst wie ein Slalomläufer, nachdem man anscheinend sogar in der Brennerstraße realisiert hat, dass die Südtiroler Bürger weniger Probleme mit dem nachvollziehbaren Wunsch unserer Landsleute in Nordtirol nach sicheren Grenzen haben. Sondern viel mehr Probleme mit dem offenen Scheunentor im Süden!“ so Leiter Reber.

„Überhaupt stellt sich die Frage, was dieses SVP-Manöver nun soll: nach jahrelangem Kadavergehorsam Richtung PD und Richtung Rom wird man nun ein bisschen mutig? Wie ernst sind denn diese SVP-Wendungen schon zu nehmen? Die SVP ist doch schon längst zum PD-Anhängsel mutiert und mit diesem dermaßen verbandelt, dass eine glaubwürdige Distanzierung von dessen Multi-Kulti-Träumereien gar nicht mehr möglich ist!“ so Leiter Reber. „Sowohl das sog. „ius soli“ als auch die ungebremste Einwanderung wären für Südtirol mit seinen drei autochthonen Volksgruppen eine Katastrophe: das sensible Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen und das Bekenntnis zur Selbstverwaltung werden aufs Spiel gesetzt. Hier hat die SVP jahrelang zugesehen, die Gefahr niemals erkannt bzw. erkennen wollen, niemals gegen das völlige Versagen des PD Stellung bezogen und nun werden ein paar rhetorische Nebelkerzen gezündet und das soll es gewesen sein? Hier verfährt die SVP nach dem sattsam bekannten Grundsatz „Rechts blinken, links abbiegen“, denn es ist kaum zu erwarten, dass von der SVP mutige Schritte im Parlament gesetzt werden“, zeigt sich Leiter Reber überzeugt. „Allenfalls sind die Wendungen von Kompatscher & Co. ein Hinterherhinken hinter freiheitlichen Positionen – sehr gerne, wir werden auch zukünftig unsere Positionen stets offen und klar vertreten und freuen uns über lernfähige Konkurrenz. Wobei wir stets darauf achten werden, was die SVP nur aus Wahlkampftaktik verspricht und was sie dann hält – und das war in der Einwanderungsfrage bisher nicht viel“, so Leiter Reber abschließend.