Die künftigen Rentner

15 amtierende oder kürzlich ausgeschiedene Landtagsabgeordnete können binnen der nächsten fünf Jahre in Pension gehen. Darunter befinden sich drei Landesräte, zwei Parlamentarier und der Regionalratspräsident.

Von Matthias Kofler

Fünfzehn amtierende oder kürzlich ausgeschiedene Abgeordnete des Südtiroler Landtags erreichen noch innerhalb dieser bzw. der nächsten Legislaturperiode das vom Regionalgesetz vorgesehene Renteneintrittsalter von 60 Jahren. Dies geht aus einer Antwort des Regionalratspräsidenten Thomas Widmann auf eine Anfrage von Paul Köllensperger (Movimento 5 Stelle) hervor.

Zwar wurde im? Zuge der Renten-Reform von 2014 das ?Pensionsalter der Abgeordneten? jenem der Beamten angeglichen und auf 66 Jahre und sieben Monate festgelegt. Doch anders als die Normalsterblichen können die Abgeordneten ihren Renteneintritt um bis zu sechs Jahre vorziehen, müssen dafür aber eine Kürzung der monatlichen Leibrente um zehn bis zwölf Prozent hinnehmen. Die Politrente beträgt zurzeit 4.127,72 Euro brutto bzw. 2.800 Euro netto im Monat.

Einzig Pius Leitner und Eva Klotz, die mehr als vier Legislaturen auf ihrem Buckel haben, konnten ganz ohne Abschlag in Pension gehen. Der ehemalige Freiheitlichen-Obmann ist nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Landtag seit Anfang April in Rente. Seit Anfang Juli darf sich auch der Ex-Landtagspräsident Hermann Thaler über eine Politpension freuen.

Parallel mit ihrem Renteneintritt bekommen die Abgeordneten auch den (an die Region zurückgezahlten) Rentenvorschuss überwiesen. Nach Berechnungen des Regionalratspräsidiums werden die Beträge in etwa jenen entsprechen, welche den Abgeordneten im Zuge der Thaler-Reform im Jahr 2013 zum ersten Mal überwiesen wurden. Man rechnet mit lapidaren Kürzungen von unter zehn Prozent.

Der Grund ist der zurzeit äußerst niedrige Zinssatz von 0,08 Prozent, der bei der Berechnung der Vorschüsse zur Anwendung kommt. Zwar geht der Regionalrat davon aus, dass die Zinssätze irgendwann wieder steigen werden. Doch bis dahin haben die meisten der Abgeordneten, die Anspruch auf eine Leibrente haben, ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht.

So können Senator Hans Berger und Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler bereits im kommenden Jahr in Rente gehen. Ein Jahr später folgen die Landesräte Richard Theiner, Florian Mussner und Martha Stocker sowie die beiden Grünen Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba.

Mauro Minniti ist derjenige Ex-Abgeordnete, der am längsten auf seinen Pensionseintritt warten muss: nämlich auf das Jahr 2023.

Auf die Leibrente verzichtet haben die Freiheitliche Ulli Mair und die Ex-Landtagspräsidentin Julia Unterberger. Sie haben im Gegenzug sämtliche Vorsorgebeiträge, die sie im Laufe ihres Landtagsmandats eingezahlt hatten, rückerstattet bekommen.