„Blaas hat (falsch) abgeschrieben“

SVP-Obmann Philipp Achammer

Die SVP wirft den Freiheitlichen vor, Vorschläge aus ihrem 10-Punkte-Programm zur Einwanderung abgekupfert zu haben. 

Eine Reihe von Maßnahmen zur Integration ausländischer Bürger forderten die Freiheitlichen in einem Tagesordnungspunkt im Landtag, darunter die Bekämpfung des Schlepperwesens, die Sicherung der Außengrenzen, die Beschleunigung der Asylverfahren, die Rückführung abgelehnter oder straffälliger Antragsteller, die Unterbindung illegaler Einwanderung, die Betonung der Pflichten neben den Rechten, die Einforderung der Integrationsbereitsschaft und die Beachtung der Grundwerte als Ausfnahmebedingung.

Walter Blaas räumte ein, dass die SVP inzwischen viele Forderungen der Freiheitlichen übernommen habe, daher wolle er sie hier als Tagesordnung formell einbringen.

Dieter Steger (SVP) zeigte sich verwundert über den Antrag, dasselbe habe die SVP vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit erklärt; er versicherte, dass die Mehrheit mit ihren Vorhaben in dieser Sache ernst machen werde.

Meistens habe die Mehrheit von der Opposition abkopiert, meinte Andreas Pöder, das sollte aber kein Problem sein, wenn der Inhalt stimme.

Sven Knoll meinte, es sei egal, wer es erfunden habe, jeder sollte dazu beitragen, dass es umgesetzt wird. Es würden zentrale Punkte der Migrationskrise angesprochen. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn der Antrag abgelehnt würde, nur weil er von der falschen Seite komme.

Elena Artioli plädierte dafür, dass alle die Tagesordnung mitunterschreiben.

LR Philipp Achammer meinte, Blaas habe nicht richtig abgeschrieben, einiges fehle, einiges sei anders.

Die Tagesordnung wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.