„Leistbares Wohnen“

Die Freiheitlichen fordern, bei der EEVE angespartes Eigenkapital nicht zu bestrafen und junge Ehepaare und Familien mit Kindern bei der Wohnbauförderung zu bevorzugen. 

Die Landesregierung möge im Zuge der Wohnbaureform das Astat mit einer Erhebung des Bedarfs beauftragen, bei der EEVE angespartes Eigenkapital nicht bestrafen, junge Ehepaare und Familien mit Kindern bevorzugen, konventionierte und WOBI-Wohnungen den Einheimischen vorbehalten, forderten die Freiheitlichen am Dienstag im Landtag.

„Der Begriff ‘Leistbares Wohnen’ ist in Südtirol zu einem Synonym dafür geworden, dass sich viele Menschen kein Eigenheim bzw. keine eigene Wohnung leisten können”, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche).

„Dazu kommt, dass für viele auch die Mieten unerschwinglich sind. Das Problem kann nur mit einem Paket von Maßnahmen gelöst bzw. zumindest eingeschränkt werden, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass in erster Linie die Einheimischen zu unterstützen sind. Derzeit ist dies nicht so, wie die Zuweisung des Wohngeldes eindrucksvoll beweist. Dieses geht zu mehr als einem Drittel an Nicht-EU-Bürger. Die Absicht der Landesregierung, Wohnungen des Institutes für den sozialen Wohnbau (WOBI) auch anerkannten Flüchtlingen zuzuweisen und die Praxis, konventionierte Wohnungen auch für Nicht-EU-Bürger zu öffnen, gereicht den Südtirolern zum Nachteil.”

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wandte ein, dass anerkannte Flüchtlinge EU-Bürgern gleichgestellt seien, ebenso Einwanderer mit unbeschränkter Aufenthaltserlaubnis. Um Wohnen leistbar zu machen, müsse man die Spekulation verhindern anstatt wieder auf die Letzten zu treten. Es gebe genug Vorschläge in diese Richtung.
Die EEVE belaste die einheimische Bevölkerung, insbesondere die Mittelschicht, kritisierte Andreas Pöder (BürgerUnion). Vom Ziel der Koalition, besonders die Mittelschicht zu fördern, sei nichts mehr übrig.

Sven Knoll (STF) bestätigte das Problem. Junge Mitbürger würden einen Wohnbaukredit verschieben und damit Altersarmut riskieren. Die Südtiroler Wohnbauförderung sei in einer anderen Zeit entstanden, als noch niemand mit einer derart massiven Einwanderung gerechnet habe. Die Politik müsse sich nun entscheiden: Mehr Wohnungen bauen oder der einheimischen Bevölkerung den Vorzug geben.

Walter Blaas (F) wies auf vielfachen Missbrauch der konventionierten Wohnungen hin. Die Gemeinden wollten nicht kontrollieren, und nur die Hälfte von ihnen nutze die eigens dafür geschaffene Kontrollagentur. Bei solch weitverbreitetem Missbrauch sei ein Markt mit leistbaren Wohnungen schwierig.

LR Christian Tommasini kündigte das Nein der Landesregierung an, wenngleich der Antrag ein echtes Problem aufzeige. Es sei Aufgabe der Politik, den Bürgern leistbare Wohnungen zu ermöglichen. Das Land habe für dieses Ziel viel Geld ausgegeben. Mit den Jahren habe sich aber die Struktur der Gesellschaft, hätten sich die Familien geändert, und damit auch der Bedarf. Mit dem Bausparen wollte man eine Möglichkeit schaffen, auf diese Bedürfnisse einzugehen. Das Gesetz sehe übrigens bereits eine Beschränkung bei den Nicht-EU-Bürgern auf 10 Prozent der Institutswohnungen vor, eine weitere Einschränkung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Mit dem neuen Wohnbaugesetz wolle man auch die Verfügbarkeit der Baugründe erhöhen, ebenso denke man an WOBI-Wohnungen für den Mittelstand.