„Du mieser Hund“

56464179 – little boy receives a vaccination in the doctors office.

Die SVP hat der römischen Regierung wichtige Zugeständnisse beim Impfgesetz abgerungen: Die Geldstrafen werden drastisch reduziert, der Entzug der elterlichen Vormundschaft wird beseitigt – und die Pflichtimpfungen werden von zwölf auf sechs halbiert.

Von Matthias Kofler

Karl Zeller übermittelt die frohe Botschaft direkt aus seinem Sommerurlaub in SizilienS: Die italienische Regierung ist bereit, den überwiegenden Teil des Abänderungsantrags der SVP zum neuen Impfgesetz anzunehmen.

Doch der Reihe nach:

Seit Wochen werden die Südtiroler Vertreter im römischen Senat, Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo, mit Mails von Gegnern des neuen Impfdekretes bombardiert. Neuen Zorn der Gegner haben sich die drei Senatoren nach der Abstimmung am Dienstag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Impfdekretes eingehandelt. Berger, Zeller und Palermo haben nämlich mit Ja gestimmt.

„Das habe ich wirklich noch nie erlebt“, berichtet Karl Zeller. Die Impfgegner würden „Halbwahrheiten als Wahrheiten verkaufen“ und die medizinischen Fakten einfach ausklammern. Zudem seien die Mails voller Beleidigungen. „Ich werde als mieser Hund bezeichnet, als Falott“, so der Fraktionschef der Autonomiegruppe im Senat.

Im Parlament läuft die Debatte hingegen vergleichsweise sachlich ab.

Wie der SVP-Senator gegenüber der TAGESZEITUNG berichtet, ist Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin bereit, einen wesentlichen Teil des von den Südtiroler Senatoren eingebrachten Abänderungsantrags mitzutragen.

Karl Zeller nennt drei Erfolge: Demnach sollen die Geldstrafen fürs Nichtimpfen von derzeit 7.500 Euro deutlich gesenkt werden. Eine konkrete Summe müsse zwar erst noch ausverhandelt werden, betont der SVP-Politiker. Man geht aber davon aus, dass die Geldstrafen halbiert werden dürften.

Weiters wird das Prinzip der „Zwangsimpfung“ de facto abgeschafft. Das heißt: Eltern, die nicht bereit sind, ihre Kinder zu impfen, können deshalb nicht mehr ihre elterliche Gewalt verlieren. Der entsprechende Passus wird aus dem neuen Impfgesetz gestrichen.

Der wichtigste Punkt des von der Regierung mitgetragenen SVP-Abänderungsantrags betrifft die Anzahl der Pflichtimpfungen. Laut bisherigem Entwurf hätte die Impfflicht für insgesamt zwölf Krankheiten, darunter Masern, Hirnhautentzündung, Tetanus, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Windpocken, gegolten.

Wie Karl Zeller mitteilt, wird die Anzahl der Pflichtimpfungen nun auf sechs halbiert. „In Italien geht man bei den Gesetzen gerne von einem Extrem ins Andere“, sagt der SVP-Stratege. Den Südtiroler Senatoren sei es gelungen, einen Mittelweg einzuschlagen.