„Asylrecht überarbeiten“

Die Südtiroler Volkspartei hat am Montag das „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“-Papier vorgelegt. Was drin steht. 

Die Mitglieder der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion haben „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ vorgelegt. „Diese orientieren sich an den Prinzipen von Rechtsstaatlichkeit und Humanität“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer.

Die genannten „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ lauten wie folgt:

1)    Die Fluchtursachen und das Schlepperwesen sind zu bekämpfen.

2)    Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden, die Binnengrenzen sollen offen bleiben.

Philipp Achammer

3)    Die Asylantragsteller sollen landes-, staats- und EU-weit verhältnismäßig aufgeteilt werden.

4)    Die Europäische Union ist als Gemeinschaft zu verstehen – auch in der Flüchtlingsfrage.

5)    Die Abwicklung der Asylverfahren ist zu beschleunigen, das Asylrecht zu überarbeiten

6)    Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylantragsteller sind rückzuführen.

7)    Es muss eine legale Einwanderungspolitik gestaltet werden, um Illegalität zu verhindern.

8)    Die Rechte und die Pflichten der Asylantragsteller müssen deutlich gemacht werden.

9)    Integrationsbereitschaft ist einzufordern, Integration zu fördern.

10) Die Beachtung der Grundwerte des Landes und Europas wird verlangt.

Die SVP-Positionen schließen u.a. an das Prinzip „Integration durch Leistung“ an: Die Integrationspolitik des Landesregierung sieht ein „Fordern und Fördern“ vor. Künftig soll der Zugang zu Zusatzleistungen (also jene, die über die Grundleistungen hinausgehen) an die Integrationsleistung geknüpft werden; d.h. es ist eine Teilnahme an verschiedenen Maßnahmen zur Förderung der Integration (z.B. Sprachkurse) verpflichtend. Dieses Prinzip soll im Rahmen des Omnibusgesetzes, das diese Woche im Landtag behandelt wird, rechtlich verankert werden.