Edle Spender

Um die klammen Parteikassen zu füllen, müssen alle SVP-Mandatare ihren Obolus leisten. Doch die größte Spende kommt von der Flughafen-Lobby.

Von Matthias Kofler

Die SVP schreibt erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen: Die jüngst verabschiedete Jahresabschlussrechnung für 2016 sieht ein Bilanz-Plus von beachtlichen 131.000 Euro vor. Die Schulden der Edelweißpartei konnten unter der Führung des Präsidenten der parteiinternen Finanzkommission, Herbert Dorfmann, sukzessive auf knapp unter vier Millionen Euro zurückgefahren werden. ?Ein wichtiger Grundpfeiler des SVP-Sanierungsplanes sind die Parteiabgaben und Parteispenden. Alle SVP-Mandatare sind dazu verpflichtet, einen Teil ihrer üppigen Diäten an die Parteikasse abführen. Bei den Landtagsabgeordneten und Parlamentariern sind es zwölf Prozent des Monatsgehalts, die Bürgermeister und Referenten hingegen geben rund sechs Prozent des Gehalts an die Mutterpartei ab.

Die Parteiabgaben werden offiziell als Parteispenden verbucht. Der Hintergrund ist ein steuerrechtlicher. Parteispenden können bis zu 26 Prozent von der Steuer abgeschrieben werden.

Ein Blick auf die Jahresbilanz zeigt: Im Jahr 2016 wurden insgesamt 871.497 Euro an die SVP gespendet. Dieser Betrag ist im Vergleich zu den beiden Vorjahren in etwa gleichgeblieben.

Ein Teil der noblen Spender ist namentlich im Internet nachzulesen. Der Grund dafür ist ein Transparenzgesetz von 2012. Demnach müssen nicht nur die Parteibilanzen zertifiziert und im Internet veröffentlicht werden, sondern es gilt auch eine Offenlegungspflicht der Parteispenden, die über 5.000 Euro liegen.

Karl Zeller war im abgelaufenen Jahr jener SVP-Mandatar, der seiner Partei den höchsten Betrag abgegeben hat: Der Senator spendete insgesamt 29.995,37 Euro.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Kammerabgeordneten Manfred Schullian und Renate Gebhard mit 24.500 Euro bzw. 21.600 Euro. Die Landtagsabgeordneten mit den höchsten Spenden sind Landesrätin Waltraud Deeg (18.468,40 Euro) und Regionalassessor Sepp Noggler (15.323,40 Euro). Am „geizigsten“ war der Pusterer Albert Wurzer mit einer Spende im Wert von 5.984 Euro.

Auf der Liste der noblen Spender fehlt einzig SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger. Dieser war für eine Erklärung nicht zu erreichen. Es kann sich aber durchaus um einen Formfehler handeln. Bereits vor zwei Jahren fehlten auf der Liste der Spender prominente Namen – obwohl sie ihren Obolus geleistet hatten.

Interessant ist: Neben den Mandataren finden sich nur zwei weitere Spender auf der Liste: das „Komitee Ja zum Flughafen“ und die „Fri-el Hydro Power“ der Bozner Brüder Thomas, Josef und Ernst Gostner. Beide Spender hofften, mit ihrer Spende die Bürger indirekt zu einem Ja beim Flughafen-Referendum im vergangenen Jahr zu überzeugen. Denn mit dem Geld wurden die Werbemaßnahmen (Plakate, ZIS usw.) der Edelweißpartei mitfinanziert.

Während die Brüder Gostner 5.000 Euro ans SVP-Konto überwiesen, spendete das „Komitee Ja zum Flughafen“ stolze 25.363,68 Euro.

Der Flughafen-Lobby gehörten unter anderem Barbara Pizzinini, Leiterin der Sozialgenossenschaft EOS in Bruneck, der Brixner Arzt Alexander Gardetto und der Bozner Immobilienmakler Carlo Perseghin an.?Die Spende verfehlte aber ihren eigentlichen Zweck: Die Flughafen-Befürworter gingen beim Referendum baden.