Die Mineralwasser-Reform

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Jetzt steht der Gesetzestext: Wie das Land die extrem niedrigen Jahreszinse für die Südtiroler Mineralwasser-Hersteller beseitigen will – zumindest in vier von fünf Fällen.

von Heinrich Schwarz

28.456,80 Euro. So viel bzw. wenig erhält das Land derzeit jährlich als Gegenleistung für die private Nutzung der Mineralwasser-Vorkommen in Südtirol. Konkret sind für vier der fünf Konzessionen 7.114,20 Euro zu zahlen – Plose, St. Zacharias, Kaiserwasser und Lavaredo –, für eine Konzession ist die Nutzung bis zum Jahr 2038 gratis. Und zwar in Bezug auf das Vorkommen am Vigiljoch (Meraner Mineralwasser), das die Aquaeforst GmbH (Forst AG) nutzt.

Im letzteren Fall ist der Hintergrund ein gerichtlicher Vergleich mit dem Land: Um eine Trinkwasserableitung für die Fraktion Pawigl aus dem Einzugsgebiet der Mineralquellen zu garantieren, wurde vereinbart, dass der Wasserzins bis zum Ende der Konzession entfällt.

Die läppischen Jahreszinse für die Südtiroler Mineralwasser-Produzenten haben nicht nur hierzulande für eine Welle der Empörung gesorgt, sondern haben es auch in die nationalen Medien geschafft. So berichtete erst kürzlich das Rai-Magazin „Report“ darüber.

Während dem Land in Bezug auf Aquaeforst für weitere 21 Jahre wohl die Hände gebunden sind – sofern das Rechtsamt nicht noch ein Schlupfloch findet –, sind die Zeiten der Beinahe-Geschenke an die anderen Konzessionäre bald vorbei. Im Nachtragshaushalt des Landes ist nämlich eine Reform der Jahreszinse enthalten. Umweltlandesrat Richard Theiner hatte bereits angekündigt, dass es eine Gesetzesänderung geben wird. Im Juli soll der Nachtragshaushalt im Landtag verabschiedet werden.

Richard Theiner

Im Begleitbericht zum Nachtragshaushalt heißt es: „Die derzeitige Regelung der jährlichen Wassergebühren ist nicht mehr zeitgemäß und führt dazu, dass alle Mineralwasser-Produzenten nur den Mindestzins entrichten, der zudem momentan zu niedrig angesetzt ist (7.114,20 Euro). Der Vorschlag führt eine Wassergebühr ein, die in erster Linie ressourcen- und umweltorientiert ist und dem Verursacherprinzip Rechnung trägt.“

Diese Gebühr wird sich aus vier Komponenten zusammensetzen: erstens ist der Konzessionswassermenge eine Gebühr pro Sekundenliter zuzuordnen. Zweitens ist auch der tatsächlich entnommenen und der in Flaschen abgefüllten Wassermenge des Vorjahres eine Gebühr pro Kubikmeter zuzuordnen. Drittens wird die Verwendung von Einwegflaschen mit einer zusätzlichen Gebühr versehen. Und viertens ist jeder Wasserfassung – als Eingriff in ein öffentliches Gewässer (Quellfassung, Tiefbrunnen) – eine jährliche Gebühr zuzuordnen.

Die jeweiligen Einzelbeträge müssen von der Landesregierung festgelegt werden. Richard Theiner sagt zum jetzigen Zeitpunkt nur soviel: „Die Jahreszinse werden künftig sicherlich um ein Vielfaches höher sein.“

Im Begleitbericht heißt es weiters:

„Die Einführung der Wassergebühren erfolgt schrittweise. Das wird mittels Übergangsbestimmungen geregelt. Der Wasserzins wird für das Jahr 2017 mit der derzeit geltenden Regelung eingehoben. 2018 greift bereits die neue Regelung; da allerdings die Wasserzähler erst 2017 eingebaut werden und die abgeleiteten Wassermengen erst Ende 2018 errechnet werden können, wird die Gebührenkomponente des realen Verbrauchs erst 2019 eingehoben werden können.“

Eine weitere Neuerung in Bezug auf Mineralwasser betrifft die Ausschreibungen der Konzessionen. Künftig wird auch die Bereitstellung von Ausgleichszahlungen, also von Umweltgeldern, eine Rolle bei der Vergabe spielen. „Dadurch wird ein wichtiger Beitrag für die Allgemeinheit geleistet“, so die Erklärung.