Schreiduell im Landtag

Die SVP will die Geschäftsordnungs-Reform durch den Landtag peitschen. Andreas Pöder fühlt sich von seinen Oppositionskollegen im Stich gelassen.

Von Matthias Kofler

Am Donnerstag ist der Geschäftsordnungsausschuss des Landtags zusammengekommen, um an einer grundlegenden Reform zu basteln. Auf dem Verhandlungstisch liegen die Vorschläge sämtlicher Fraktionen im Hohen Haus. Auch SVP-Fraktionschef Dieter Steger hat dem Landtag ein Mehr-Punkte-Programm vorgelegt, dessen primäres Ziel es ist, die Arbeiten im Hohen Haus zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

Die Vorschläge des Edelweißes stoßen vor allem dem Oppositionellen Andreas Pöder sauer auf. Dieser hatte bereits vor Monaten gemeinsam mit Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) seine Kollegen davor gewarnt, „einfach so mit der SVP Verhandlungen aufnehmen, ohne ein eigenes Druckmittel in der Hand zu haben“. „Wir dürfen das Hilfsmittel der Obstruktion nicht herschenken“, so der sichtlich beunruhigte Politiker der BürgerUnion.

Pöders Misstrauen gegenüber der Volkspartei scheint nicht ganz unbegründet zu sein. So will Steger in der neuen Geschäftsordnung festlegen, dass in den Landtagssitzungen künftig zuerst die Mehrheitspunkte behandelt werden und erst danach die Oppositionspunkte. Bislang ist es genau umgekehrt.

Pöder befürchtet, dass bei einer Vorverlegung der Mehrheitspunkte die SVP nach Behandlung ihrer Gesetze und Anträge einfach die Sitzungen platzen lassen könnte. Die Oppositionsanträge würden so nie mehr behandelt. Oder aber die Gesetzentwürfe der Mehrheit nehmen so viel Zeit in Anspruch, dass die Mehrheit dann einfach die Oppositionszeit verkürzt.

Gleichzeitig stellt sich die SVP aber bei der Forderung der Opposition stur, künftig eigene Gesetzentwürfe vorziehen zu können. In der Sitzung lieferten sich Dieter Steger und Andreas Pöder hierzu ein hitziges Schreiduell. „Ich habe klargestellt, dass laut bisheriger Geschäftsordnung niemand Gesetzentwürfe vorziehen darf — auch nicht die Mehrheit“, erinnert sich der Abgeordnete der BürgerUnion. Die Opposition sei in dieser Frage der SVP immer nur entgegengekommen und erwarte sich nun dasselbe auch im umgekehrten Fall.

Der Hahnenkampf endete ohne Sieger: Der Antrag der Opposition wurde, wie auch jener der SVP, vorerst auf Eis gelegt.

Andreas Pöder hofft, dass die Opposition in der nächsten Sitzung wieder als Einheit auftritt: „Die SVP verhandelt nich mit uns und die Minderheit ist sich zu schön, selbst Druck auszuüben. Jetzt hat man den Salat.“ Dabei habe es keinen Sinn, die SVP um Zugeständnisse zu betteln. Wenn schon, dann müsse man sie dazu zwingen. Der BürgerUnion-Politiker ist überzeugt: „Früher hatte die Opposition mehr Palle.“