„Das wäre nicht ehrlich“

Luis Durnwalder fordert im Autonomie-Konvent vehement die statutarische Festschreibung des Selbstbestimmungsrechts. Als Landeshauptmann vertrat er noch die gegenteilige Position – wie ein Wortprotokoll des Landtags von 2012 aufzeigt.

Von Matthias Kofler

Der Autonomie-Konvent biegt auf die Zielgerade ein: Am 30. Juni soll das Abschlussdokument verabschiedet werden, in welchen dem Südtiroler Landtag Vorschläge für eine Reform des Statuts unterbreitet werden. Nach heftigem Druck vonseiten des Alt-Landeshauptmanns Luis Durnwalder wird in der Präambel des Abschlussdokuments nun auch das Selbstbestimmungsrecht verankert.

Durnwalder hat in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Meinungswechsel vollzogen. Als er noch Regierungschef war, vertrat er die komplett gegenteilige Position, wie ein Wortprotokoll der Landtagssitzung vom Mai 2012 eindrucksvoll aufzeigt.

Auf Wunsch der Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit wurde damals ein Beschlussantrag behandelt, in dem sich der Landtag für das Selbstbestimmungsrecht aussprechen sollte.

Nach den Wortmeldungen der Einbringer erhob sich Luis Durnwalder von seinem Stuhl. In einer leidenschaftlichen Rede erklärte der damalige LH, warum die SVP den Antrag nicht mittragen könne.

Ein Auszug:

„Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! (…) Natürlich kann man geteilter Meinung sein, und ich muss sagen, dass ich nicht mit dem einverstanden bin, was in diesem Beschlussantrag steht. Auch in der Politik muss Verlässlichkeit einen Wert darstellen. Es gibt einen Vertrag, der zwischen Österreich und Italien abgeschlossen wurde, wobei wir über Jahrzehnte hinweg im Interesse der gesamten Bevölkerung verhandelt haben. Deshalb kann man schon sagen, dass diese Politik für jeden Südtiroler und für jede Südtirolerin Vorteile gebracht hat. Vor allem aber hat diese Politik dazu beigetragen, dass alle drei Volksgruppen in diesem Lande leben, ihre eigene Kultur, Tradition und Geschichte verwirklichen können.“

Luis Durnwalder zeigte sich überzeugt: Wenn die SVP den Antrag der rechten Opposition annimmt, dann würde sie damit mit ihrer seit Jahrzehnten verfolgten Politik des Ausbaus der Autonomie brechen. Die Selbstbestimmung einzufordern, wäre „einfach nicht konsequent und auch nicht ehrlich“.

Der LH erklärte den Abgeordneten:

„Jetzt, nachdem all diese Erfolge erzielt worden sind, zu sagen, dass wir nicht mehr dazu stehen, wäre einfach nicht richtig. Wenn der Vertrag hingegen von einer Seite verletzt würde, dann wäre sofort eine Kündigung auf der Tagesordnung und es würde eine andere Politik gerechtfertigt sein. Wir haben 1945 nicht die Autonomie, sondern das Selbstbestimmungsrecht verlangt. Heute zu sagen ,Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht ausüben’, wäre einfach nicht konsequent und auch nicht ehrlich. Solange die Autonomiebestimmungen eingehalten werden, können wir nur diesen Weg gehen.“

Besonders aufschlussreich ist der letzte Teil der Rede, in der Durnwalder feststellt, dass das Selbstbestimmungsrecht ohnehin ein Grundrecht sei – und man es deshalb auch nicht eigens festschreiben müsse. Die SVP habe „nie auf das Selbstbestimmungsrecht verzichtet“, verwies Durnwalder auf den entsprechenden Passus im Parteistatut.

Ein weiterer Auszug:

„Es ist schon sonderbar, dass man in diesem Beschlussantrag feststellt, dass das Selbstbestimmungsrecht ein Grundrecht aller Völker sei und es sogar die UNO in ihren Richtlinien verankert habe. Das wissen wir schon! Darüber brauchen wir also nicht abstimmen. Das ist ein Grundrecht, das auch in Zukunft aufrecht bleiben wird. Es hätte doch keinen Sinn, über Dinge abzustimmen, die selbstverständlich sind. Wenn Sie sagen, dass Sie das Selbstbestimmungsrecht sofort anwenden wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Das geht nicht und wäre keine konsequente und saubere Politik. Sollten die Voraussetzungen dafür gegeben sein, dann können Sie mit uns rechnen bzw. dann werden wir diejenigen sein, die sagen: ,So nicht, italienischer Staat!’

Der Antrag der Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

An seine Rede von 2012 scheint sich Luis Durnwalder heute nicht mehr zu erinnern. Im Konvent fordert der Alt-LH „Mut zur Selbstbestimmung: „Wenn wir nicht einmal den Mut haben, bei einer Abänderung des Autonomiestatutes zum Selbstbestimmungsrecht eine Äußerung zu machen, ja dann haben wir gar keinen Mut mehr zu politischen Aussagen“, so Durnwalder.