Mit Mails bombardiert

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Die Südtiroler Senatoren haben Ja zur Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Impfdekretes gesagt. Jetzt wollen sie sich allerdings gegen die Strafen zur Wehr setzen.

von Heinrich Schwarz

Seit Wochen werden die Südtiroler Vertreter im römischen Senat, Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo, mit Mails von Gegnern des neuen Impfdekretes bombardiert. Nach der Genehmigung des Dekretes durch die Regierung muss sich derzeit der Senat damit befassen, ehe der Text in die Abgeordnetenkammer kommt.

„Es ist ja gut, wenn wir Mails erhalten, die in einer kultivierten Form geschrieben und inhaltlich objektiv sind. In diesen Fällen wird jeder von uns antworten. Etwas anderes ist es, wenn Mails voller Beleidigungen sind und uns einzelne Personen vorschreiben wollen, was wir zu tun haben“, so ein verärgerter Hans Berger.

Neuen Zorn der Gegner haben sich die drei Senatoren nach der Abstimmung am Dienstag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Impfdekretes eingehandelt. Berger, Zeller und Palermo haben nämlich mit Ja gestimmt, wie aus den Unterlagen des Senates hervorgeht.

Hans Berger

Berger erklärt den Grund: „Bei fast jedem Gesetz, das per Eilverordnung erlassen wird und demnach eine Dringlichkeit aufweisen muss, zweifelt die Opposition die Verfassungsmäßigkeit an. Es geht um eine Grundsatzfrage, bei der wir grundsätzlich mit der Mehrheit stimmen. Mit dem Inhalt des Gesetzes hatte diese Abstimmung aber nichts zu tun.“

In inhaltlicher Hinsicht haben die Südtiroler Senatoren einen Abänderungsantrag eingereicht. Demnach sollen die Geldstrafen gesenkt und die Meldung an das Jugendgericht zur Aussetzung der elterlichen Gewalt gestrichen werden. Zudem soll das Inkrafttreten des Gesetzes verschoben werden.

„Der Abänderungsantrag liegt der zuständigen Kommission zur Bearbeitung vor. Dabei gilt es jetzt, Mehrheiten zu finden“, so Hans Berger. Es folgt dann die Abstimmung im Plenum. Einen Termin gibt es noch nicht. Das hängt von der Arbeit in der Kommission ab. Grundsätzlich muss das Gesetzesdekret aber bis Anfang August im Parlament durch sein.

Den wütenden Mail-Schreibern richtet SVP-Senator Berger aus: „Das eine ist die Politik des Machbaren und des Sinnvollen. Das andere ist reiner Populismus.“