„Kurz(en) Prozess machen“

Die Freiheitliche Ulli Mair sagt, die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Außenminister Kurz nehmen und unkooperativen afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe streichen.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert in einer Stellungnahme die SVPD-Landesregierung auf, sich ein Beispiel an Außenminister Sebastian Kurz zu nehmen, welcher sowohl die Mittelmeerroute schließen sowie unkooperativen afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe streichen will.

Die Landtagsabgeordnete schreibt am Donnerstag in einer Aussendung:

„Es ist nicht neu, dass der populistische Außenminister Sebastian Kurz gerade in der Einwanderungspolitik freiheitliche Argumente aufgreift.

Bleibt die Frage, ob er tatsächlich seine Meinung und Haltung geändert oder ob er nur aus rein wahlstrategischen Überlegungen heraus und um der FPÖ zu schaden diesen harten Kurs eingeschlagen hat. Aber immerhin äußert er sich kritisch und durchaus vernünftig – was man von unserer Landesregierung leider in der Flüchtlingsfrage nicht behaupten kann.

Die Mittelmeerroute zu schließen ist eine Forderung, die wir Freiheitlichen bereits anlässlich des EU-Wahlkampfes 2014 propagiert haben und dafür auch heftig kritisiert wurden. Gerade diese Forderung ist heute wohl aktueller denn je.

Hinzu kommt, dass wir Freiheitlichen seit einigen Jahren vorgeschlagen haben, dass der Druck auf jene afrikanischen Staaten über die finanzielle Schiene zu erhöhen ist, die sich weigern, illegale Migranten zurückzunehmen. Für uns eigentlich eine logische Konsequenz. In dieselbe Kerbe schlägt nun auch Kurz, der bei mangelnder Kooperation die Entwicklungshilfe ganz streichen will und sich hier gerade von der Europäischen Union viel mehr Druck erwartet.

Nun, wir Freiheitlichen erwarten uns von dieser EU zwar wenig, solange die Herrschaften der großen Volksparteien à la Kurz ihren vielen medialen Ankündigungen keine Taten folgen lassen.

Wenn aber Kurz und Co. – und dazu gehören auch die SVP-Granden auf Landes-, Staats- und Europaebene – endlich den Mut aufbrächten, den Massenzuwanderungswahnsinn zu stoppen, indem sie unkooperativen afrikanischen Staaten die europäischen Fördergelder abdrehen, könnte sich vielleicht in der afrikanischen Politik auch tatsächlich etwas ändern.

Ohne Druck und gegebenenfalls auch Zwang ist kein Kurswechsel zu erwarten.

Wir Freiheitlichen fordern die SVP auf, den Österreichischen Außenminister in all seinen Bestrebungen auf allen Ebenen, auf welchen die SVP das gesamte Land und nicht nur die eigene Partei vertritt, zu unterstützen und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass eine weitere freiheitliche Forderung, nämlich die Boote an den EU-Außengrenzen zu stoppen, die Menschen dort zu versorgen und dann zurückzuführen endlich umgesetzt werden kann.

In Wahlkampfzeiten mit vollen Windeln stinken, nur um die eigene Macht abzusichern, reicht uns nicht aus. Vor allem möchten wir uns nicht einmal vorhalten lassen, die unheilvolle Entwicklung in der Migrationsindustrie nicht gesehen und nichts dagegen unternommen zu haben. Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu.“