Gratisstrom für alle

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Ab dem nächsten Jahr sollen alle Südtiroler Haushalte in den Genuss eines Kontingentes an kostenlosem Strom kommen.

von Heinrich Schwarz

Der Artikel 13 des Autonomiestatutes spricht eine klare Sprache: „Bei Konzessionen für große Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie haben die Konzessionsinhaber die Pflicht, den Provinzen Bozen und Trient jährlich und unentgeltlich für öffentliche Dienste und für bestimmte, durch Landesgesetz festzusetzende Verbrauchergruppen 220 Kilowattstunden für jedes Kilowatt konzessionierter mittlerer Nennleistung zu liefern.“

Allerdings hat das Land diese Pflicht in dieser Form auch nach Jahrzehnten noch nicht umgesetzt – obwohl die Stromtarife für die Familien ständig ansteigen und die Energiekosten in Italien weiterhin zu den höchsten in Europa gehören.

Der Grund: Es gibt laut Autonomiestatut die alternative Möglichkeit, anstelle des Gratisstroms den finanziellen Gegenwert einzuheben. Das Land nimmt dadurch jährlich rund 13 Millionen Euro ein. Die Vergütung liegt bei rund 0,08 Euro pro Kilowattstunde.

Die Forderung, den Gratisstrom an die Südtiroler Haushalte und an öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen weiterzugeben, flammt immer wieder auf. Und jetzt macht das Land endlich Nägel mit Köpfen. Im Nachtragshaushalt, der im Juli vom Landtag verabschiedet werden soll, gibt es einen Passus zum Gratisstrom:

„Die elektrische Energie (…) kann ab dem 1. Jänner 2018 gänzlich oder zum Teil an Verbrauchergruppen jeglicher Kategorie verteilt werden. Dies erfolgt nach Kriterien und Modalitäten, die in einem eigens von der Landesregierung genehmigten Plan festgelegt werden und im Einklang mit den unionsrechtlichen und staatlichen Bestimmungen im Bereich der Staatsbeihilfen stehen.“

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