Das neue Europa

Ministerpräsident Gentiloni berichtet in Hinblick auf den Europäischen Rat. Renate Gebhard verweist auf gemeinsame Verantwortung Europas bei Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Am Mittwoch hat Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Hinblick auf den anstehenden Europäischen Rat  vom 22. und 23. Juni berichtet.

Dabei hat er den Standpunkt Italiens in Bezug auf die derzeitigen Brennpunkte und wichtigsten Herausforderungen für Europa – Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus, Einwanderung und Flüchtlingszustrom sowie Brexitverhandlungen – erklärt.

Im Namen der SVP-Kammerabgeordneten hat Renate Gebhard im Plenum zu den Erklärungen des Ministerpräsidenten Stellung genommen: „Wir begrüßen die Ausgewogenheit der Aussagen Paolo Gentilonis und teilen seine Meinung, dass die EU eine strategische Bedeutung hat, wobei es gleichzeitig dringender Reformen bedarf, um die EU zu stärken“.

In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen unterstreicht Renate Gebhard die Wichtigkeit von transparenten und klaren Regeln, wobei insbesondere verdeutlicht werden muss, dass ein Austritt aus der EU einen Verlust von Rechten und Pflichten mit sich bringt.

„Italien muss sich als EU-Außengrenze bei der Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik besonderen Herausforderungen stellen und darf dabei von den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht allein gelassen werden“, so Renate Gebhard. Dafür braucht es klare Schritte sowie gemeinsame Ressourcen und Regeln.

Dasselbe gilt für die Bekämpfung des Terrorismus. „Die aktuellen Ereignisse fordern ein gemeinsames, strategisches Handeln“, so Renate Gebhard.