Der Antrag der 14

14 Regionalratsabgeordnete aus Südtirol und dem Trentino und aus verschiedenen politischen Lagern bringen gemeinsam im Regionalrat einen Begehrensantrag gegen die Zwangsmaßnahmen im neuen Impfdekret der italienischen Regierung ein.

Im Südtiroler Landtag war der Antrag der Abgeordneten Andreas Pöder und Elena Artioli gegen die Zwangsmaßnahmen im Impfdekret im Rahmen einer Vereinbarung mit Landesrätin Martha Stocker leicht geändert und einstimmig genehmigt worden.

Nun hat der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Begehrensantrag auch für den Regionalrat umformuliert und weitere 13 Abgeordnete aus Südtirol und dem Trentino für eine Vorlage im Regionalrat gewonnen. Der Begehrensantrag wurde am Mittwoch im Regionalrat eingebracht.

Den Antrag unterzeichnet haben Andreas Pöder, Elena Artioli (Team Autonomie), Walter Kaswalder (Trentino – Ex-Patt – jetzt gemischte Fraktion), Filippo Degasperi (Trentino – M 5 Stelle), sowie die Südtiroler Abgeordneten Christian Tschurtschenthaler (SVP), Tamara Oberhofer und Walter Blaas von den Freiheitlichen, Myriam Atz-Tammerle, Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer von der Südtiroler Freiheit und die drei Grünen-Abgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba und Hans Heiss. Auch Giacomo Bezzi, Trentiner Abgeordneter von Forza Italia hat seine Unterschrift zugesichert.

Im Begehrensantrag wird die Streichung der Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der neuen 12-Fach-Impfpflicht gefordert: Zulassungsverbot in Kinderhorten und Kindergärten, Geldstrafen bis zu 7.500 Euro und die Einschaltung der Staatsanwaltschaft am Jugendgericht mit eventueller Folgemaßnahmen bis hin zum Entzug der elterlichen Rechte.

Der Antrag geht nicht auf ein grundsätzliches Pro & Contra zum Impfen ein sondern setzt auf Aufklärungsmaßnahmen der öffentlichen Hand.
Der Antrag kommt in der Juli-Session des Regionalrates auf die Tagesordnung.

Auch im Tentiner Landtag kündigten Abgeordnete einen ähnlich lautenden Antrag an.