Der Mineralwasser-Report

Die Rai-Sendung „Report“ hat sich mit den läppischen Jahreszinsen für die Südtiroler Mineralwasser-Produzenten befasst. Im Juli soll das neue Gesetz kommen. Alle Details und Hintergründe.

von Heinrich Schwarz

Die Enthüllungen zu den lächerlich niedrigen Jahreszinsen für die Südtiroler Mineralwasser-Produzenten hat im Winter für großes Aufsehen gesorgt. Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì deckte mittels einer Landtagsanfrage auf, dass die Unternehmen, die das Mineralwasser-Vorkommen des Landes als Konzessionäre nutzen, einen fixen Jahreszins von gerade einmal 7.114,20 Euro zahlen müssen. Und: Die Aquaeforst GmbH ist für die Quelle am Vigiljoch bei Lana sogar vom Jahreszins befreit.

Wenig später wurden auch die jährlichen Abfüllmengen bekannt. Dadurch ließen sich die Kosten pro 1.000 Liter errechnen:
Der größte Mineralwasser-Produzent des Landes ist die Plose Quelle AG der Familie Fellin, die im Jahr 2015 insgesamt 31,9 Millionen Liter abfüllte und damit umgerechnet läppische 0,22 Euro an Zins je 1.000 Liter zahlen musste.

Es folgt die Aquaeforst GmbH (Meraner Mineralwasser) im Besitz der Forst AG mit 16,7 Millionen Litern und Konzessionskosten von null Euro. Die Kaiserwasser GmbH – ebenfalls in Besitz der Forst AG – nutzt in Innichen gleich zwei Mineralwasser-Quellen: Kaiserwasser und Lavaredo. An der Kaiserwasser-Quelle wurden im Jahr 2015 insgesamt 5,9 Millionen Liter in Flaschen abgefüllt, was einem Wasserzins von 1,20 Euro je 1.000 Liter entspricht. An der Lavaredo-Quelle wurden hingegen 676.346 abgefüllte Liter gezählt. Damit ist das Verhältnis zum Jahreszins mit 10,52 Euro je 1.000 Liter das höchste.

Die Brenner Thermalquellen GmbH der Familie Giuliani füllte 2015 vier Millionen Liter des Sankt-Zacharias-Mineralwassers ab. Damit fielen 1,77 Euro je 1.000 Liter an Konzessionskosten an.

Zuletzt war das Mineralwasser-Geschäft in Südtirol Teil der Sendung „Report“ auf Rai 3. Es ging in der Sendung allgemein um das Thema Mineralwasser. Es handle sich um einen wachsenden Markt – und Italien ist jenes Land in Europa, das am meisten abgefülltes Mineralwasser konsumiert: Über zwölf Milliarden Liter pro Jahr bei einem Umsatz von 3,5 Milliarden Euro.

Zum Schluss dann der Blick von „Report“ auf die Jahreszinse in Südtirol, wobei der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì und der Direktor der Landesumweltagentur, Flavio Ruffini, zu Wort kamen.

Urzì, der in der Mineralwasser-Causa bereits den Rechnungshof eingeschalten hat, klagte erneut über die geringen Rückflüsse der Gewinne des kostbaren Wassers an die eigentlichen Besitzer: die Südtiroler. Und er sagte, dass das Gesetz, auf das die kostenlose Konzession für die Vigiljoch-Quelle zurückzuführen sei, im Jahr 1954 erlassen worden sei.

Die TAGESZEITUNG hatte bereits im Winter ausführlich darüber berichtet: Das Regionalgesetz Nr. 22 von 1954 mit dem Titel „Beteiligung der Region an der Gründung der Gesellschaft für die Verwertung und Ausbeutung der radioaktiven Gewässer von Meran“ sieht vor, dass die zu gründende Gesellschaft keine Konzessionsgebühr zu entrichten hat.

1958 wurde die Aktiengesellschaft S.A.L.V.A.R. gegründet – die heutige Therme Meran AG. Mit dem Staat als Mehrheitseigentümer begann die Gesellschaft 1960 mit dem Bau des Meraner Kurbades und mit der Abfüllung von Mineralwasser.

In den 80er-Jahren wurden dann die Bereiche Kurbad und Abfüllung getrennt. Und die Abbauermächtigung für Mineralwasser wurde 1986 an die Aquaeforst übertragen.

Im Jahr 2008 genehmigte das Land per Dekret sogar noch die Verlängerung der Konzession bis zum Jahr 2038.

In der Rai-Sendung „Report“ erklärt Agenturdirektor Flavio Ruffini, dass derzeit an einem neuen Gesetz gearbeitet werde, durch das die Jahreszinse für die Südtiroler Mineralwasser-Konzessionen erhöht bzw. angemessener gestaltet werden sollen.

Ruffini muss auf Nachfrage der Reporterin aber auch zugeben, dass das Gesetz für die Aquaeforst wohl nicht greifen wird. „Das wird schwierig“, sagt Ruffini. Das Unternehmen kann die Vigiljoch-Quelle demnach bis 2038 weiter kostenlos nutzen.

Warum wurde und wird das wertvolle Mineralwasser einfach an Private verschenkt?

Thomas Senoner, Direktor des Amtes für Gewässernutzung, erklärt auf Nachfrage den Hintergrund: „Die Befreiung geht auf einen Beschluss der Landesregierung aus dem Jahr 2001 zurück. Damals wurde ein gerichtlicher Vergleich mit der Aquaeforst abgeschlossen. Konkret ging es um eine Trinkwasserableitung für die Fraktion Pawigl aus dem Einzugsgebiet der Mineralquellen, die ja ohnehin wenig Wasser schütten. Die Aquaeforst hat darin eine Beschneidung ihrer Rechte als Konzessionär gesehen. Um die Trinkwasserversorgung aufrecht zu erhalten, wurde schließlich vereinbart, dass der Wasserzins entfällt. Das galt auch rückwirkend für die Jahre 1998 bis 2000.“

So habe man aufgrund des Vergleichs im Jahr 2008, als die Konzession um 30 Jahre verlängert wurde, nichts in Sachen Jahreszins tun können. Und auch jetzt seien dem Land mit der geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf die Vigiljoch-Quelle die Hände gebunden.

Die neuen Gesetzesbestimmungen zu den Jahreszinsen sollen mit dem Nachtragshaushalt im Juli verabschiedet werden. Es soll dann keinen einheitlichen Betrag von 7.114,20 Euro mehr geben, sondern einen anhand der Abfüllmenge berechneten Betrag. Wie hoch dann die jährlichen Zahlungen für Plose, Kaiserwasser, St. Zacharias und Lavaredo sein werden, bleibt abzuwarten.

Laut den Verantwortlichen beim Land werden sie „wesentlich höher“ sein.