Marthas Verteidigung
Soziallandesrätin Martha Stocker hält ein Plädoyer für die Nicht-EU-Bürger in Südtirol: „Es stimmt nicht, dass sie deutlich mehr Förderungen bekommen als ihr Bevölkerungsanteil ausmacht.“
von Heinrich Schwarz
Die Süd-Tiroler Freiheit hätte sich seitenweise Daten und Statistiken erwartet – bekommen hat die Bewegung aber eine Verteidigungsrede von Soziallandesrätin Martha Stocker.
Die Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer, Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll stellten eine Landtagsanfrage mit dem Titel „Sozialleistungen der Bezirksgemeinschaften“. Die Landesregierung sollte ihnen unter anderem auflisten, in welchem Umfang die Bezirksgemeinschaften im Rahmen der sozialen Dienste Zahlungen und Unterstützungen seit 2012 tätigten – aufgeschlüsselt nach Nicht-EU-Bürgern, EU-Bürgern und italienischen Staatsbürgern.
Die Süd-Tiroler Freiheit meint: „Ein häufiger Grund für Ressentiments gegen Zuwanderer ist das Gefühl einiger Mitbürger, dass Migranten, die nach Südtirol kommen, mehr Sozialbeiträge ausbezahlt bekommen würden.“ Die Landtagsanfrage diene dazu, „diesen subjektiven Ansichten objektive Zahlen entgegenzustellen“.
Martha Stocker schreibt in ihrer Antwort einleitend (nach dem Motto „macht euch die Arbeit doch selbst“): „Detaillierte Daten und Informationen zu den Leistungen der einzelnen Bezirksgemeinschaften sind in der jährlich erscheinenden Publikation der Abteilung Soziales ‚Sozialstatistiken‘ einsehbar, die im Bürgernetz verfügbar ist. Die Leistungshöhe ist von entsprechenden, leistungsspezifischen Bestimmungen geregelt, die allesamt ebenfalls im Bürgernetz einsehbar sind.“
Danach hält die Soziallandesrätin ein Plädoyer für die Nicht-EU-Bürger in Südtirol, indem sie Zahlen vorlegt, wonach Ausländer im Verhältnis nicht mehr öffentliches Geld erhalten als Einheimische.
Stocker schreibt unter anderem:
„Was das Thema EU-Bürger anbelangt, ist dies bekanntlich seit vielen Jahren ein sehr beliebtes Thema für Landtagsanfragen. Wenn man die Gesamtheit der öffentlichen Transferleistungen berücksichtigt, entspricht der Anteil der Nicht-EU-Bürger im Wesentlichen ihrem Bevölkerungsanteil (rund zehn Prozent). Es stimmt somit nicht, dass sie deutlich mehr Förderungen bekommen als ihr Bevölkerungsanteil ausmacht, auch wenn die ‚Volksmeinung‘ hier oft anderer Meinung ist.“
EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL MIT DEN KONKRETEN ZAHLEN LESEN SIE IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
Ähnliche Artikel
Kommentare (15)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas69
Dr. Stocker Martha vergisst hier leider, dass alle öffentlichen Beiträge die vom Land ausbezahlt werden, zuerst einmal von privaten Unternehmern und Arbeitern eingezahlt werden müssen.
Wenn aber nur eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft in den öff. Topf einzahlen muss, ohne Aussicht, irgendwann einmal davon zu profitieren (z.B. eine angemessene Pension oder Gesundheitsleistungen erhalten, usw.) dann kippt langsam die Stimmung in der Gesellschaft, weil es an Gerechtigkeit fehlt. Es geht immer um einen Ausgleich. Spontane Hilfeleistungen an Bedürftige, ja, das geht in Ordnung, aber nicht auf unbegrenzte Zeit! Und der Nachzug von Verwandten ist ebenfalls zu untersagen. Auf Dauer kann eine solche Situation kein Sozialsystem der Welt aushalten, und schon gar nicht im hoch verschuldeten und schwach wachsenden Italien.
josef.t
Hier wird ganz gezielt „Stimmung“, gegen Ausländer gemacht!
Das Lieblings-Thema der „Rechten“!
Bei der Einkommenserklärung, gibt es sicher auch Missbrauch, gilt für
Einheimische, wie für Ausländer und wird auch immer wieder nachgeprüft .
Im Regelfall werden laut bestehendem Gesetz, die Zahlungen vorgenommen.
sepp
die frau stocker wird ihr handeln schon bei den nächsten wahlen präsentiert bekommen
sepp
die frau stocker wird ihr handeln schon bei den nächsten wahlen präsentiert bekommen