Nächster Angriff auf Flixbus

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate ist es Parlamentariern gelungen, einen Anti-Flixbus-Passus durchzubringen. Damit würde der Fernbus-Anbieter praktisch verboten.

von Heinrich Schwarz

„In diesem Land werden die Gesetze einmal im Monat geändert“, wird der verärgerte Direktor von Flixbus Italia, Andrea Incondi, von italienischen Medien zitiert. Er sprach vor kurzem von einem „schwarzen Tag für alle jene, die sich für den Schutz des Wettbewerbs einsetzen.“

„Es ist eine absolute Katastrophe, was hier passiert“, sagt auch der SVP-Kammerabgeordnete Daniel Alfreider.

In Rom ist es im Parlament erneut gelungen, einen Anti-Flixbus-Passus ins Gesetz einzubauen, nachdem die Regierung den letzten wieder gestrichen hatte.

Der erste Versuch, das beliebte Fernbus-Unternehmen Flixbus aus dem Verkehr zu ziehen, erfolgte Ende Februar durch vier Senatoren aus Apulien, die eine Gesetzesänderung in ein Sammeldekret hineinpacken konnten. Der Anti-Flixbus-Passus besagte, dass Fernbus-Linien nur von Unternehmen angeboten werden dürfen, deren Haupttätigkeit der Personentransport ist.

Daniel Alfreider

Das ist bei Flixbus nicht der Fall. Denn das erfolgreiche deutsche Unternehmen, das vor kurzem den österreichischen Konkurrenten „Hellö“ der ÖBB aufkaufte, ist im Grunde nur die Buchungs-Plattform für das riesige Fernbus-Netz. Die Busfahrten an sich werden von lokalen Busunternehmen durchgeführt, die mit dem Flixbus-Design unterwegs sind. In Südtirol etwa heißen die Partnerbetriebe Martin Reisen, Silbernagl und Dibiasi.

Als die weitreichenden Auswirkungen der Gesetzesänderung vom Februar bekanntwurden, versicherte die Regierung, den Passus vor Inkrafttreten Ende Mai wieder zu löschen. Was dann auch geschah. Auch die Wettbewerbsbehörde AGCM hatte die Streichung gefordert.

Doch Ende Mai ist derselbe Passus – dieses Mal mit einer Übergangszeit bis Oktober – in der Bilanzkommission der Abgeordnetenkammer wieder hineingerutscht. Und weil die Regierung zum Nachtragshaushalt in der letzten Woche im Plenum der Kammer die Vertrauensfrage gestellt hat, konnte keine Änderung mehr vorgenommen werden.

„Im Ministerium ist man richtig zornig“, sagt Parlamentarier Daniel Alfreider. Es seien vor allem süditalienische Abgeordnete verschiedener Parteien, die gegen Flixbus vorgehen wollen, um den lokalen Busunternehmen einen Gefallen zu tun. Der Markteintritt von Flixbus mit günstigsten Preisen hat den bestehenden Betrieben stark zugesetzt.

Die Tatsache, dass jetzt nach der ÖBB in Österreich auch die italienischen Staatsbahnen mit „Busitalia Fast“ ins Fernbus-Geschäft einsteigen, um dem Zug-Konkurrenten Flixbus Paroli zu bieten, habe mit dem politischen Hick-Hack hingegen nichts zu tun, meint Alfreider.

Er geht davon aus, dass der Anti-Flixbus-Passus wieder rechtzeitig von der Regierung gestrichen wird. „Ansonsten wird es überall Gerichtsverfahren geben, die Flixbus allesamt gewinnen würde“, so der SVP-Politiker.