Mit vereinten Kräften

I banchi vuoti dopo l’abbandono dell’aula della Camera dei deputati del M5S, Roma, 5 dicembre 2013.
ANSA/ETTORE FERRARI

Wie die Opposition die Sonderklausel im Wahlgesetz, die „der SVP auf den Leib geschneidert wurde“, kippen will.

Von Matthias Kofler

Riccardo Fraccaro legt die Marschroute für die Wahlrechtsreform fest: „Wir wollen den Schutz für die sprachlichen Minderheiten beibehalten, ohne für die Region Trentino-Südtirol ein anderes Wahlsystem als für die anderen Regionen zu schaffen“, so der Trentiner Kammerabgeordnete des Movimento 5 Stelle gegenüber der TAGESZEITUNG.

Das heißt: In Südtirol soll nach demselben „deutschen“ Modell gewählt werden wie im restlichen Staatsgebiet. Wer den Ein-Mann-Wahlkreis gewinnt, erhält den Sitz im römischen Parlament.

Noch ist unklar, ob dafür die 20-prozentige Sperrklausel aufrecht bleiben oder abgeschafft werden soll. „Das deutsche Modell sieht keine Garantieklausel vor, weil es per se Sitze für die Minderheiten garantiert“, meint Fraccaro.

Allerdings müssen die Listen in Deutschland mindestens drei Ein-Mann-Wahlkreise gewinnen, um auch ohne Erreichen der Fünfprozenthürde den Sprung ins Parlament zu schaffen. Aus Südtiroler Sicht wäre eine solche Regelung problematisch, weshalb sich die Grillini auch die Beibehaltung der regionalen Sperrklausel für Sprachminderheiten vorstellen können.

Auch Michaela Biancofiore fordert die Ausdehnung des deutschen Modells auch auf Südtirol samt notwendiger Schutzklausel für die sprachlichen Minderheiten. „Wir sind überzeugt, dass es eine breite Front, sowohl innerhalb der Minderheit als auch in Teilen der Mehrheit, gegen die Ungerechtigkeit des bisherigen Wahlsystems in Trentino-Südtirol geben wird“, so die Kammerabgeordnete von Forza Italia.

Auch Florian Kronbichler übt Kritik an der Sonderklausel: „So wie bereits beim verfassungswidrigen Italicum hat Renzi Südtirols Wahl-Landkarte wieder ausschließlich der SVP auf den Leib geschneidert“, so der Grüne Kammerabgeordnete.

Ein Dorn im Auge ist Kronbichler jene Klausel, die vorsieht, dass eine Sprachminderheitenpartei innerhalb ihrer Region 20 Prozent erreichen muss, um ins Parlament zu kommen. „Realpolitisch ausgedrückt bedeutet das: Die parlamentarische Vertretung wird per Gesetz der Südtiroler Volkspartei vorbehalten. Das ist die Legalisierung des Einparteiensystems und das De-facto-Verbot jedes Pluralismus“, so der Abgeordnete.

Die Beibehaltung der „SVP-Exklusiv-Klausel“ bedeute außerdem einen Wortbruch hoher SVP-Politiker, voran ihres „Autonomiewärters“ Karl Zeller. Dieser habe im vergangenen Wahlkampf die Fragwürdigkeit der 20-Prozent-Klausel selber zugegeben und versprochen, sie zu überwinden. „Dies damals unter dem Eindruck der Sorge, dass die Volkspartei selber an der als Oppositionskiller gedachten Hürde scheitern könnte“, erinnert sich der Grüne.

Fragwürdig seien auch die Einteilung Südtirols in vier Wahlkreise (laut Kronbichler sind dies drei sichere Sitze für die SVP und einer für einen Italiener „von SVPs Gnaden“) sowie der „schamlos SVP-genehme Zählmodus“ für die drei Sitze gemäß Proportionalsystem. Damit werde eindeutig das Prinzip verletzt, wonach jede Stimme gleich viel zählt. „Allen Südtiroler Demokraten muss es ein Anliegen sein, parteiübergreifend dafür einzutreten, dass der Südtiroler Sonderweg in diesem Wahlgesetz-Entwurf als Abweg erkannt und davon abgegangen wird“, appelliert der Kammerabgeordnete.