Renzis Anruf

Aufatmen in der Brennerstraße: PD-Chef Matteo Renzi versichert SVP-Senator Karl Zeller in einem Telefongespräch, dass die Sonderklausel für Südtirol im italienischen Wahlgesetz nicht abgeändert wird.

Von Matthias Kofler

Karl Zeller steht die Zufriedenheit ins Gesicht geschrieben: „Allen Unkenrufen zum Trotz sind wir nicht blockfrei. In einer solchen Situation zeigt sich wieder einmal, wie wichtig es ist, in Rom einen Alliierten zu haben, der einem helfend zur Seite steht“, so der SVP-Senator.

Anlass zur Freude war ein Telefongespräch, das Zeller mit dem PD-Chef und ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi geführt hat. Der Tenor der Unterredung: Südtirols Sonderklausel wird im Zuge der Wahlrechtsreform nicht angetastet – und zwar unabhängig davon, ob Italien nun das „deutsche“ Wahlrecht übernimmt oder nicht. „Renzi hat mich angerufen und wir haben lange miteinander geredet. Er hat mir versichert, dass er voll hinter uns steht. Der Vorschlag des PD-Berichterstatters im Verfassungsausschuss, Emanuele Fiano, sieht deshalb vor, dass bei uns alles beim Alten bleiben wird“, erklärt der SVP-Senator.

Zur Erinnerung: Die Sonderklausel sieht für die Region Trentino-Südtirol sechs Ein-Mann-Wahlkreise für die Wahl des Senats sowie acht Ein-Mann-Wahlkreise für die Wahl der Abgeordnetenkammer vor. ?Jede zur Wahl antretende Partei schickt pro Wahlkreis (in Südtirol sind dies für die Kammer die Wahlkreise Burggrafenamt-Vinschgau, Bozen-Leifers, Bozen Land und Pustertal-Eisacktal und für den Senat die Wahlkreise Bozen-Unterland, Meran-Vinschgau und Eisacktal-Pustertal) einen Kandidaten ins Rennen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält schließlich den Sitz in der Abgeordnetenkammer bzw. im Senat.

Die restlichen der Region Trentino-Südtirol zustehenden Sitze werden auf Grundlage des nationalen Wahlergebnisses vergeben, und zwar nach dem Verhältniswahlrecht.

Die SVP rechnet sich dadurch Chancen aus, in der Kammer neben den drei als sicher geltenden „deutschen“ Ein-Mann-Wahlkreisen noch ein viertes Mandat zu ergattern. Voraussetzung dafür ist, dass die zweitplatzierten Listen deutlich schlechter abschneiden als die Volkspartei.

Die bislang geltende Regelung für die Kammer, wonach Listen sprachlicher Minderheiten mindestens 20 Prozent der Stimmen in der jeweiligen Region bzw. 40 Prozent auf Provinzebene erzielen müssen, wird auch im neuen Wahlgesetz beibehalten. Eine Herabsetzung dieser Hürde sei – so Zeller – nicht möglich gewesen, da sonst die Gefahr bestanden hätte, dass sich kleinere Parteien in Italien zu Minderheitenparteien erklären.

Senator Zeller ist sich bewusst, dass die Opposition noch versuchen wird, die Sonderklausel für Südtirol zu streichen. „Wir müssen hier genau aufpassen, aber bislang hat Renzi immer sein Wort gehalten“, meint der SVP-Stratege und lobt „seinen“ Pakt mit dem PD: „Wenn ich heute zurückblicke auf das, was wir seit 2013 alles erreichen konnten, sehe ich den kommenden Monaten gelassen entgegen.“

Die Behauptung von Freiheitlichen, Grünen und Co., dass sich die Edelweißpartei ein Wahlgesetz aufs Leib schneidern wolle, kann Zeller nicht teilen: „Die Opposition braucht sich nur Verwandte auf nationaler oder provinzieller Ebene zu suchen und uns in den Ein-Mann-Wahlkreisen zu schlagen.“ Die Sonderregelung sei „transparent“ und biete den Wählern die Möglichkeit, jene Kandidaten zu wählen, „die einem sympathisch sind“, so der SVP-Politiker.