Die Kurz-Schaltung

LH Kompatscher und LR Achammer mit Minister Kurz

LH Arno Kompatscher hat am Mittwoch in Wien an einem Strategiesgespräch mit Minister Sebastian Kurz teilgenommen.

Am 19. Juni 1992, vor 25 Jahren, haben Österreich und Italien vor der UNO erklärt, dass der Streit um Südtirol formell beigelegt ist.

Diese Streitbeilegung stand im Mittelpunkt eines Strategiegespräches, zu dem Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch in das österreichische Bundesaußenministerium am Minoritenplatz nach Wien eingeladen.

„Südtirol, die Autonomie, die Streitbeilegung können durchaus ein positives Beispiel für die Konfliktbeilegung in anderen Regionen sein“, führte Außenminister Kurz ein.

LH Arno Kompatscher diskutierte mit dem ehemaligen und langjährigen Vorsitzenden des Südtiroler-Unterausschusses im österreichischen Parlament, Andreas Khol, und Senator und Serchserkommissions-Vorsitzendem Francesco Palermo.

Aufgerollt wurde zunächst die Geschichte der Streitbeilegung, die ja keineswegs eine unumstrittene war, wie Andreas Khol aufzeigte, nach dessen Worten sich die Haltung Italiens von Verteidigung auf Zusammenarbeit gewandelt habe.

Landeshauptmann Kompatscher erinnerte sich daran, dass er als Jusstudent den Kampf um die Streitbeilegung mitbekommen habe, in einer Zeit, die vom Fall der Berliner Mauer, den EU-Beitrittsverhandlungen mit Österreich geprägt war.

„Die damals teilweise vertretene Position, dass Südtirol eine inneritalienische Angelegenheit sei, gibt es nicht mehr“, betonte Südtirols Landeshauptmann.

Dies belege die gängige Praxis, dass „bei jeder Änderung des Autonomiestatuts – wie zuletzt die Durchführungsbestimmung zur überfälligen Gleichstellung der Ladiner – eine Information an die Österreichische Regierung ergeht“.

Dass die italienische Regierung den Grundsatz akzeptiert habe, dass Südtirol weiterhin eine internationale Angelegenheit sei, bezeichnete Landeshauptmann Kompatscher als großen Fortschritt.

Auf juridische und autonomiepolitische Fragen ging Senator Francesco Palermo ein. Er bezeichnete das Finanzabkommen von 2014 als äußerst günstig für Südtirol, da es dem Land ein höheres Budget als noch 2009 beschert habe.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Autonomie als dynamische Autonomie weiterentwickelt werden müsse. Dabei sei die Arbeit des Konvents hilfreich. Es gelte, Asymmetrien zwischen den Sprachgruppen zu beseitigen, wie Senator Palermo forderte. Landeshauptmann Kompatscher sprach sich für ein Miteinander der Kulturen und für einen besseren Spracherwerb aus: „Wir sind eine Brücke zwischen den Kulturen und die Besonderheiten dieser Kulturen gilt es zu erhalten.“

Gesprochen wurde auch über die (emotional geführte) Ortsnamendebatte, die (sensible) Brennergrenze, die (spaltende) Doppelstaatsbürgerschaft und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Dem Strategiegespräch war ein persönliches Gespräch zwischen Bundesaußenminister Sebastian Kurz, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer zu aktuellen Fragen der Südtirolautonomie vorangegangen.