„Diskriminierte Einheimische“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion fordert, dass das Hausärzte-Kontingent für Nicht-EU-Bürger auch für Einheimische geöffnet wird.

Die BürgerUnion reagiert auf eine Artikel der TAGESZEITUNG zum Kontingent für Nicht-EU-Bürger bei Hausärzten.

„Das Kontingent von zusätzlichen 225 Patienten für jeden Südtiroler Hausarzt, das derzeit nur Nicht-EU-Bürgern zur Verfügung steht muss im Bedarfsfall auch für einheimische Patienten geöffnet werden“, schlägt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, vor .

„Wenn jeder Hausarzt höchstens 1.575 einheimische Patienten haben darf, aber zusätzlich bis zu 225 Nicht-EU-Bürger sich bei einem Hausarzt eintragen dürfen, dann stellt das beim derzeitigen Ärztemangel eine nicht nachvollziehbare Diskriminierung einheimischer Patienten dar“, so Pöder.

Faktisch könnten Nicht-EU-Bürger, die sich zeitweise oder dauerhaft in einer Gemeinde aufhalten, frei den Hausarzt wählen, obwohl dieser die Einheimischen-Obergrenze bereits erreicht hat.

Pöder hat zu einem Anfang Juni zu behandelnden Gesetzentwurf im Landtag eine Tagesordnung verfasst, welche die Landesregierung verpflichten soll, das Nicht-EU-Bürger-Kontingent bei jedem Hausarzt für Einheimische zu öffnen.

„Entweder das gesamte Kontingent von 225 zusätzlichen Patienten wird je Hausarzt auch Einheimischen zur Verfügung gestellt oder man kürzt das Nicht-EU-Bürger-Kontingent auf 25 oder man öffnet einfach die nicht genutzten Stellen für Einheimische.“

Eine Frage zur Bezahlung der Hausärzte im Zusammenhang mit dem Nicht-EU-Bürger-Kontingent will Pöder im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Landtag stellen:

„Die Frage ist, ob die Hausärzte auch für das gesamte 225-Patienten-Kontingent pauschal vergütet werden, unabhängig davon, ob die Patientenstellen genutzt werden oder nicht, oder ob sie nur für die registrierten Patienten vergütet werden.“