LH beim Außenminister

Über die außenpolitische Maßnahmen gegen die Migration haben am Donnerstag Landeshauptmann Arno Kompatscher und Minister Angelino Alfano gesprochen.

Die Flüchtlingsfrage und Italiens außenpolitische Maßnahmen zur Begrenzung der Migration standen im Mittelpunkt des Treffens von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Außenminister Angelino Alfano am Donnerstag. Mit diesem Treffen beendete Südtirols Landeshauptmann eine zweitägige Dienstreise nach Rom, in deren Rahmen er Gespräche in verschiedenen Ministerien geführt hat.

Der Außenminister berichtete über die Bemühungen Italiens, die Beziehungen zu afrikanischen Ländern zu pflegen und mit Hilfe von Kooperationsabkommen, die Migration in Richtung Europa zu begrenzen. „Es gilt, das Inseestechen der Boote an der nordafrikanischen Küste zu stoppen: Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Minister Alfano hat uns im Detail erläutert, welche die Strategie Italiens ist und auf welchen verschiedenen Fronten sich der Staat um eine Stabilisierung bemüht“, berichtete Kompatscher nach dem Treffen.

Dabei suche die Regierung in Rom in erster Linie die Zusammenarbeit mit Libyen, wo gemeinsam mit den europäischen Partnern und mit Unterstützung der Hilfsorganisationen bereits in den nächsten Monaten die Voraussetzungen für die Errichtung von Auffangzentren geschaffen werden sollen.

„In diese Auffangzentren werden dann die geretteten Menschen gebracht, womit dem Schlepperwesen das Handwerk gelegt werden soll“, so Kompatscher.

Zu diesem Zweck arbeite Italien auch mit den Hilfsorganisationen zusammen und unterstütze die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Neben der Zusammenarbeit mit Libyen, suche Italien aber auch die Kooperation mit anderen afrikanischen Staaten, um die Migration von der Sahara Richtung Norden zu bremsen.

„Sowohl das Innen- als auch das Außenministerium sehen in der derzeit hohen Zahl an Ankünften einen Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen“, erklärte Arno Kompatscher. Südtirol werde seine Quote an Aufnahmeplätzen erfüllen, die bei 1.900 liegt, betonte der Landeshauptmann. Derzeit stehen 1.500 Plätze zur Verfügung.

Für die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Italien getroffen hat, um kritische Situationen am Brenner zu vermeiden, bedankte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der beim Besuch im „Palazzo della Farnesina“ mit dabei war. Er bestätigte gegenüber Minister Alfano, die derzeit ruhige Lage an den Grenzübergängen zwischen Südtirol, Nord- und Osttirol.

Als Außenminister erfülle er das Versprechen, das er seinerzeit als Innenminister gegeben habe, nämlich, die offene Grenze zu garantieren.

Über das Thema der Migration hatte Landeshauptmann Kompatscher bereits am Mittwoch mit dem für Migrationsfragen zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Domenico Manzione, gesprochen. Dabei ging es auch um die Einrichtung der Abschiebehaftzentren für Personen ohne Asylrecht (CPR- Centri di permanenza per il rimpatrio).

Geplant ist die Schaffung kleinerer Zentren im Einvernehmen mit den Regionen. Ein Zentrum soll auch in der Region Trentino-Südtirol entstehen. Bei einem Treffen Mitte Juni werden Südtirol und das Trentino im Innenministerium in Rom ihre Vorstellungen und Vorschläge einbringen. „Wir können nicht vom Staat Maßnahmen fordern und uns aus der Verantwortung ziehen, wenn unserer Mitarbeit gefragt ist“, betonte am Mittwoch Landeshauptmann Kompatscher.

Am Abend war Kompatscher auch mit Infrastrukturminister Graziano Delrio zusammengetroffen und hatte dabei Zusicherungen für ein baldige Konzessionsvergabe für die A22 erhalten. „Diese Konzessionsvergabe ist die Voraussetzung für eine Reihe von Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und zur Einführung der Eurovignette, über die wir auch mit Minister Delrio gesprochen haben“, so Kompatscher.