„Keine Strafaktion“

Die BürgerUnion lehnt Zwangsmaßnahmen gegen Gemeinden, die noch keine oder nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, strikt ab.

Andreas Pöder schreibt am Mittwoch in einer Aussendung: „Die Zwangsmaßnahmen und Strafaktionen der Landesregierung gegen Gemeinden, die noch keine oder wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, sind strikt abzulehnen.“ Besser sei es, jene zu belohnen, die Flüchtlinge aufnehmen, anstatt Strafexpeditionen gegen andere zu reiten, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

Die von der Landesregierung immer hoch gehaltene Autonomie der Gemeinden reiche offenbar nur von der Sonntagsrede bis Dienstag. „Die Landesregierung korrigiert Monat für Monat die Flüchtlingszahlen in und für Südtirol nach oben, da wird die Scheibcheninformationstaktik angewandt“, kritisiert Pöder.
Daher dürfe man sich nicht wundern, wenn es Gemeinden gibt, die sich gegen die Flüchtlingsaufnahme wehren.

„Die wundersame Vermehrung der Flüchtlingszahlen in Südtirol resultiert nicht aus der überraschenden neuen Ankünften von Flüchtlingen in Süditalien, das war vorhersehbar. Die Landesregierung informiert einfach Scheibchenweise und hofft so, den Widerstand in der Bevölkerung und in den Gemeinden gering zu halten.“

Der Abgeordnete der BürgerUnion hält es für nachvollziehbar, dass manche Gemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dafür wird es eine Vielzahl von Gründen geben.
Wichtig wäre vorerst, die laufenden Asylverfahren in Südtirol abzuschließen, bevor neue Asylbewerber aufgenommen werden.