Borstige Opposition

Andreas Pöder

Die SVP will mit einer Reform der Geschäftsordnung den Arbeitsablauf im Landtag beschleunigen und effizienter zu gestalten. Die Opposition sieht darin einen Maulkorb-Erlass.

Von Matthias Kofler

Am Freitag trifft sich der Geschäftsordnungsausschuss des Landtags, um an einer grundlegenden Reform zu basteln. Auf dem Verhandlungstisch liegen die Vorschläge sämtlicher Fraktionen im Hohen Haus. Auch SVP-Fraktionschef Dieter Steger hat dem Landtag ein Mehr-Punkte-Programm vorgelegt, dessen primäres Ziel es ist, die Arbeiten im Hohen Haus zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. „Wir beharren nicht orthodox auf unsere Punkte, sondern sind zu einer fruchtbringenden Debatte und zu Verhandlungen mit der Opposition bereit”, so Dieter Steger.

Die Minderheit im Landtag reagiert auf die SVP-Vorschläge mit großer Skepsis. Besonders umstritten ist ein Abänderungsantrag zum Artikel 52 der Geschäftsordnung. Demnach sollen in den Landtagssitzungen künftig zuerst die Mehrheitspunkte behandelt werden und erst danach die Oppositionspunkte. Bislang ist es genau umgekehrt.

Steger argumentiert damit, dass mit einer Umkehrung des Prinzips die Sitzungen plan- und berechenbarer werden. „Wir können uns schon im Vorfeld auf Nachtsitzungen einstellen, weil wir wissen, welche Gesetze länger behandelt werden müssen“, so der SVP-Fraktionssprecher.

„Das geht gar nicht“, kontert Andreas Pöder von der BürgerUnion. Seine Befürchtung: Bei einer Vorverlegung der Mehrheitspunkte könnte die SVP nach Behandlung ihrer Gesetze und Anträge einfach die Sitzungen platzen lassen. Die Oppositionsanträge würden so nie mehr behandelt. Oder aber die Gesetzentwürfe der Mehrheit nehmen so viel Zeit in Anspruch, dass die Mehrheit dann einfach die Oppositionszeit verkürzt.

Auch die von der SVP geforderte Abänderung der Tagesordnungen sorgt bei der Minderheit für Bauchschmerzen: So will Steger zum einen die Zahl der Tagesordnungen zu den Gesetzentwürfen verringern. „Im Moment ist es möglich, Tagesordnungspunkte zu Gott und die Welt einzureichen, also zu Themen, die mit dem eigentlichen Gesetzentwurf nichts zu tun haben“, argumentiert Steger. Dies sei ein Nonsens.

Weiters soll die Anzahl der Anträge deutlich reduziert werden: Bislang konnte jeder Abgeordnete drei Anträge pro Gesetzentwurf einreichen. Diese Anzahl soll laut SVP-Vorschlag auf jede einzelne Fraktion beschränkt werden.

„Das ist inakzeptabel, weil die Opposition dadurch eindeutig weniger Sichtbarkeit und Vorschlagsrecht hätte“, giftet Pöder. Sein Gegenvorschlag: Die Änderungsanträge der Opposition zu Gesetzentwürfen sollen künftig getrennt behandelt werden, also ein Antrag nach dem anderen und nicht wie jetzt alle zusammen.

Nach Wunsch der SVP soll zudem Artikel 92, Absatz 5 der Geschäftsordnung gestrichen werden. Dieser sieht vor, dass ein Beschlussantrag gleichzeitig zu einem Tagesordnungspunkt mit ähnlichem Gegenstand behandelt werden muss. „Eine Streichung des Artikels geht überhaupt nicht“, meint Pöder. „Wenn ich einen Beschlussantrag eingebracht habe und Monate auf dessen Behandlung warte und ein anderer bringt einen ähnlichen Gegenstand als Tagesordnungspunkt zum Gesetzentwurf ein, dann muss ich das Recht haben, dass mein Beschlussantrag gleichzeitig behandelt wird“, fordert der Abgeordnete der BürgerUnion.

Eine hitzige Debatte wird auch beim SVP-Antrag erwartet, der eine Halbierung der Redezeit zum Haushalt vorsieht. Derzeit kann jeder Abgeordnete eine Stunde lang zum Haushalt referieren. Das sei viel zu lange, findet Steger und schlägt eine Reduzierung der Redezeit auf 30 Minuten vor. „Auch in 30 Minuten bringt man all das unter, was man sagen will“, zeigt sich der SVP- Fraktionschef überzeugt.

Andreas Pöder wehrt sich auch gegen diese Abänderung: „Es gibt mittlerweile drei Gesetze, manchmal sogar vier Gesetze zum Landeshaushalt. Der Jahreshaushalt ist eine Möglichkeit der Generalabrechnung der Opposition mit der Politik der Mehrheit. Mit einer Verkürzung der Redezeit soll der Opposition eine Art Maulkorb verpasst werden“, so der BürgerUnion-Politiker.

Dieter Steger kann sich für also schon auf harte Verhandlungen einstellen.