„Integration muss auch einfordern“

LR Philipp Achammer

Die SVP plant ein Maßnahmenpapier zur Migrationsthematik. Damit sollen die Prinzipien „Integration durch Leistung“ und „Fordern und Fördern“ umgesetzt werden.

Die SVP-Leitung hat sich am Montagnachmittag mit der Migrations- und der Integrationsthematik befasst. Landesrätin Martha Stocker hat dabei über den Asylbereich informiert.

In Kürze wird die SVP-Leitung ein entsprechendes Maßnahmenpapier vorlegen: „Wir wollen die Prinzipien ‚Integration durch Leistung‘ und ‚Fordern und Fördern‘ umsetzen“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer.

Diesbezüglich hat die Landesregierung am Montag in der zuständigen Gesetzgebungskommission eine Abänderung zum Integrationsgesetz eingebracht. Die SVP weist die jüngste Kritik der Grünen zurück: „Integration muss auch deutlich benennen, was vorausgesetzt und was eingefordert wird.“

„Das Land ist bereit, noch mehr in Integrationsmaßnahmen zu investieren“, erklärt Philipp Achammer, „setzt diesbezüglich aber die Bereitschaft zur Integration voraus.“ Der Besuch von Sprach- und Integrationskursen werde in Zukunft vorausgesetzt, um bestehende Zusatzleistungen in Anspruch nehmen zu können – so die vorliegende Änderung des Integrationsgesetzes.

Neben dem Erlernen der Sprache werde aber auch verlangt, die Gesetze zu beachten und die Gepflogenheiten zu respektieren. Die SVP setzt in der Integration auf „Fordern und Fördern“ – und auf „Integration durch Leistung“.

„Wer mit uns leben möchte, der muss auch wirklich bereit sein, mit uns leben zu wollen“, sagt Philipp Achammer. „Wir dürfen aus falsch verstandener Toleranz nicht Angst davor haben zu sagen, was Leben in unserem Land bedeutet. Die SVP bekennt sich als ‚Partei des Zusammenlebens‘ zur Solidarität: Und zwar dort, wo diese wirklich nötig ist – also den tatsächlich Verfolgten gegenüber, wie es uns unsere eigene Geschichte gelehrt hat.“