Aufruhr in „Alcatraz“

Die rund 200 Angestellten der Bozner Filiale der staatlichen Agentur für Einnahme sind in Aufruhr. Der Grund: Sechs Beamte wurde wegen unerlaubten Datenzugang für bis zu 20 Tage suspendiert.

Die Behörde, in der die Angemessenheit und Richtigkeit von Steuern und Abgaben kontrolliert werden, als „Ort des Terrors“? Mit diesen drastischen Worten umschreibt die rechte Gewerkschaft FLP (Federazione Lavoratori Pubblici Trentino Alto Adige) das Arbeitsklima in der Bozner Filiale der staatlichen Agentur für Einnahmen.

„Für viele Beamte ist der Gang ins Büro, als würden sie nach Alcatraz gehen. Mit dem Ziel, möglichst bald zu flüchten“, heißt es wörtlich in einer FLP-Mitteilung.

Der Anlass: Eine Gewerkschaftsversammlung vergangener Woche, auf der ein Thema dominierte. Hildegard Olga Ungerer, die erste deutschsprachige Leiterin der Bozner Agentur (sie ist seit 2014 im Amt), hatte gegen sechs Angestellte drastische Disziplinarmaßnahmen verhängt.

Fünf Beamte wurden wegen unerlaubtem Zugang zu internen Daten für elf Tage vom Dienst suspendiert. Ein weiterer Beamte, dem zehn Daten-Zugänge nachgewiesen wurden, wurde sogar für 20 Tage vom Dienst freigestellt. Gegen alle wurde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen erstattet.

Den unerlaubten Zutritte ins Informationssystem der Agentur der Einnahmen wurden von der zentralen Audit-Stelle in Rom für das Jahr 2015 ermittelt.

Bei den rund 200 Angestellten der Bozner Filiale herrscht seitdem „ein Arbeitsklima der Angst“, wie auch Agnes Haller von der Gewerkschaft SGB/CISL bestätigt. Die drastische Ausdrucksweise von FLP teilt Haller aber ausdrücklich nicht. „Uns geht es darum, dass klare Richtlinien angewandt werden, die für alle gleich sind“, betont die Gewerkschafterin.

Direktorin Ungerer verhängte die Strafen offenbar aufgrund eines – den Gewerkschaften bisher nicht vorliegenden – Rundschreibens aus der Zentrale, das bei unerlaubten Daten-Zugängen Suspendierungen von elf Tagen bis zu sechs Monaten vorsieht. Bei FLP behauptet man hingegen, in anderen Provinzen sei Personal in ähnlichen Fällen mit mündlichen Ermahnungen davongekommen. Bewiesen ist das freilich nicht. SGB/CISL-Gewerkschafterin Haller ist indes bemüht, die Vergehen ihrer Kollegen gegenüber der Öffentlichkeit ins rechte Licht zu rücken: „Sie haben nicht Steuerdaten von Bürgern durchforstet, sondern Daten von Kollegen abgefragt. In einem Fall lediglich das Geburtsdatum wegen einer Feier“. Für die römische Audit-Stelle waren das jedenfalls Verstöße gegen die Amts-Verschwiegenheit. Und nun herrscht in der Bozner Agentur Aufruhr. Denn ein derartiger Verstoß gefährdet die Karriere bei der Behörde, deren Personal die Provinzen Bozen und Trient bekanntlich unter ihre Verwaltung bringen wollen.

Die Konföderierten Gewerkschaften wollen nun einen Brief an die römische Zentralverwaltung schreiben, in dem sie eine „Verifizierung der Sachlage“ fordern.