Renzler sucht Arbeit

Weil es „effektiv nichts zu tun“ gibt, hat Helmuth Renzler die 2. Gesetzgebungskommission des Regionalrats nun schon seit über drei Monaten nicht mehr einberufen.

Von Matthias Kofler

Am 6. Februar 2017 tagte die 2. Gesetzgebungskommission des Regionalrats zum letzten Mal. Es ging um die Übernahme des Gerichtspersonals durch die Region und um die damit einhergehende Umstrukturierung der Verwaltungs- und Organisationstätigkeit der Gerichtsämter.
Das ist nun schon über drei Monate her.

Seitdem herrscht in der 2. Gesetzgebungskommission des Regionalrats – im wahrsten Sinne des Wortes – Funkstille.

„Es gibt einfach keine Punkte, die wir behandeln müssten“, erklärt Helmuth Renzler, der Vorsitzende des auf Standby geschalteten Legislativorgans. „Von der Regionalregierung kommt effektiv nichts, mit dem wir uns auseinandersetzen müssten.“

Wann die Kommission das nächste Mal einberufen wird, kann Renzler derzeit schwer einschätzen. Sicher zu behandeln sei der Nachtragshaushalt der Region, der Mitte Juli ins Plenum kommen soll. Dazu liege aber noch kein Gesetzesentwurf vor.

Der gemütlichen Kommission gehören unter anderem die SVP-Abgeordneten Florian Mussner, Dieter Steger und Oswald Schiefer an. Die Südtiroler Opposition wird von Andreas Pöder (BürgerUnion) und Tamara Oberhofer (Freiheitliche) repräsentiert.

„Ich bin jetzt seit vier Jahren Vorsitzender dieser Kommission – und es gab bislang noch nie Probleme“, schwärmt Renzler. Dies liegt zum einen daran, dass die heiklen (Sozial-)Themen bei der 1. Gesetzgebungskommission angesiedelt sind, während sich die 2. Kommission „nur“ mit dem Haushalt und den Finanzgesetzen befassen muss. Zum anderen führt der SVP-Politiker den reibungslosen Sitzungsverlauf auch auf seine eigene Art der Führung zurück: „Es gibt vonseiten der Abgeordneten relativ wenig Widerstand.“

Ein Traumjob also? Helmuth Renzler: „Sagen wir so: Im Regionalrat zu arbeiten, ist insgesamt nie fein. Doch ich schaue bei der Führung der Sitzung nicht so sehr auf die Formalien und auf das Kleingedruckte. Dadurch brauchen wir auch nicht so lange herumdiskutieren.“

Zwar versuche es Andreas Pöder in den wenigen Sitzungen, die es zu bewältigen gibt, immer wieder, die Behandlung der Gesetzesentwürfe zu erschweren. „Doch die anderen Oppositionellen ziehen nicht so richtig mit ihm mit. Sie sind froh, wenn sie wieder heimgehen können“, so der SVP-Politiker.