„Harter Kurs“

Die Grünen üben scharfe Kritik am neuen Integrations-Paragraphen der Landesregierung – und werfen dem zuständigen Landesrat Philipp Achammer Populismus vor.

von Matthias Kofler

Die Landesregierung will den Zugang zu „zusätzlichen“ Leistungen des Landes strenger regeln: Eine Gesetzesänderung sieht vor, dass solche Leistungen von jetzt an nur den Personen vorbehalten sind, die sich – so heißt es im Artikel 18 des Omnibusgesetzes wörtlich – „integrationswillig zeigen“.

Die Grünen üben scharfe Kritik an der Änderung und fragen sich, ob es sich dabei um eine „vorgezogene Wahlkampagne“ handle, um einen „starken Auftritt zu Lasten der schwächsten Personen ohne Wahlrecht“.

Riccardo Dello Sbarba will im Rahmen der Sitzung des 4. Gesetzgebungsausschusses die Widersprüche der neuen Bestimmung aufführen: So sei zur neuen Regelung der Landesintegrationsbeirat nicht angehört worden, obwohl vom Gesetz vorgeschrieben. „In den dürftigen 16 Zeilen sind weder die Leistungen, die allenfalls verweigert werden würden, noch gültige Kriterien festgeschrieben, um zu entscheiden, ob eine Person integrationswillig ist oder nicht“, so der Grüne.

Die neue Bestimmung verfüge über keine wissenschaftliche Grundlage zum komplexen Thema des „Integrationswillens“ und die entsprechenden Folgen, weder auf lokaler noch auf europäischer Ebene. Der Gesetzesartikel gehe an keiner Stelle auf die schon gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen ein. Und diese sähen bereits Einschränkungen vor, zum Beispiel den fünfjährigen Wohnsitz und die Arbeit im Land, die von italienischen und europäischen Gerichten bereits als ausreichend eingestuft worden seien.

Riccardo Dello Sbarba sagt weiters: „Das Land selbst hat gegen sein Integrationsgesetz verstoßen, da es das im Landesgesetz von 2011 vorgesehene Antidiskriminierungszentrum nie ins Leben gerufen hat. Bevor das Land also den MigrantInnen Auflagen erteilt, sollte es seine eigenen Hausaufgaben machen, und dadurch die Integration fördern.“

Die Landesregierung, so meinen die Grünen, schalte auf einen „harten Kurs mit den MigrantInnen“, „aber uns ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass auch Kampagnen gegen Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie und Islamophobie geplant wären“. „All diese Phänomene gibt es auch bei Einheimischen, von Mietwohnungen, die nur für unsere Leute bestimmt sind, bis zu rassistischen Äußerungen im Internet, verfasst von Personen, die in unserem Land leben“, so Dello Sbarba in Richtung Landesrat Philipp Achammer.

In dieser Form sei die neue Bestimmung „inakzeptabel“. „Sollte sie angenommen werden, wird sie den sicherlich folgenden Anfechtungen nicht standhalten“, droht Dello Sbarba.