„Zusammenarbeit ausbauen“

Heinz Fischer bei der SVP-Landesversammlung

Der ehemalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer war Gastredner bei der SVP-Landesversammlung. Er sagt: „Die Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol stehen auf einem festen Fundament.“

Der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer ging in seiner Festrede auf die Republik Österreich ein, die im nächsten Jahr ihren 100. Geburtstag feiert. Die Geschichte habe einen starken Einfluss auf die Gegenwart: „Man sollte sich mir ihr als Grundlage für eine langfristige Politik zu beschäftigen.“ Er ging auch auf die möglichen Neuwahlen in Österreich ein: „Ich weiß nicht wie diese ausgehen – aber ich kann ihnen versichern: Die Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol stehen auf einem festen Fundament. Darauf können sie sich verlassen!“

Der österreichische Alt-Bundespräsident zeichnete in seiner Festrede „Europa, Österreich, Südtirol“ auch den Weg vom Pariser Vertrag zur Südtirol-Autonomie – und zur Streitbeilegungserklärung. Er blickte aber auch auf das aktuelle Südtirol mit „seinem hohen Einkommen und seiner niedrigen Arbeitslosigkeit“: „Ohne Silvius Magnago und Luis Durnwalder wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen.“

Heinz Fischer plädierte für eine Politik ohne Populismus: „Man muss auf die Argumente der anderen Seite eingehen“. Nur gemeinsam könne man, frei nach Karl Popper, „der Wahrheit näher kommen“. Dies treffe auch auf Südtirol zu. Den Argumenten müsse in der Politik mehr Gewicht gegeben werden.

Es bestehe derzeit die Gefahr eines Wiederauflebens des Nationalismus in Europa und des Zusammenbruchs der europäischen Idee, warnte Heinz Fischer. Nur mit einer „stabilen Demokratie“ könne man dem entgegenwirken – eine solche benötige aber auch Bewegung. Die Demokratie sei eine „grundsätzliche Errungenschaft“, an der es sich lohne zu arbeiten. Den jüngsten Wahlsonntag in Frankreich bezeichnete der Alt-Bundespräsident als „einen guten Tag für Europa“, da die Populisten ihr Ziel weit verfehlt haben.

Das Treffen von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Staatspräsident Sergio Mattarella nächstes Jahr in Meran misst der Alt-Bundespräsident Heinz Fischer große Bedeutung zu: „Das ist ein wichtiges Zeichen der Absicht, die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien auszubauen.“

Heinz Fischer: „Ein vernetztes Europa der Menschenrechte und der Menschenwürde auf der Basis einer offenen, pluralistischen Gesellschaft – das muss unser Ziel bleiben!“