Die Konvent-Ergebnisse

Autonomiekonvent: Letzte Sitzung des Forums der 100

Das Forum der 100 hat dem Konvent der 33 seine Vorschläge für die Überarbeitung des Autonomiestatuts und die Zukunft Südtirols übergeben. Die Übergabe an den Südtiroler Landtag erfolgt nach der Sommerpause.

Am 29. April hat das Forum der 100, das Bürgerforum des Autonomiekonvents, die Arbeiten abgeschlossen. Das Forum der 100 hatte laut Landesgesetz zum Autonomiekonvent die Funktion ein „Südtirol im Kleinen“ darzustellen und Vorschläge aus der Bürgerschaft mit zu berücksichtigen.

Die 100 Mitglieder wurden über ein geschichtetes Stichprobenverfahren nach Sprachgruppe, Alter und Geschlecht ausgelost. Sie trafen sich über ein Jahr auf freiwilliger Basis für sechs offizielle Treffen an der EURAC und mehreren informellen Arbeitsgruppentreffen. Insgesamt haben acht Arbeitsgruppen „Südtirol mitgedacht“ und Vorschläge für die Überarbeitung des Autonomiestatuts und die Zukunft Südtirol erarbeitet.

Sie wurden in ihren Arbeiten von Moderatorinnen, Expertinnen und Experten sowie Eurac Research unterstützt. „Gerade weil die Arbeitsgruppen sehr heterogen zusammengesetzt waren, war es sehr erfreulich, dass am Ende der Großteil der Vorschläge im Konsens erarbeitet wurden“, betont Marc Röggla von Eurac Research. Das Forum der 100 arbeitete wie der Konvent der 33 nach dem Konsensprinzip und nicht nach dem parlamentarischen Mehrheitsprinzip.

„Vorschläge, für die kein Konsens gefunden werden konnte, wurden auch festgehalten, unabhängig von der Anzahl der Personen, die hinter den einzelnen Vorschlägen standen“, präzisiert Elisabeth Alber von Eurac Research.

Das Ergebnis, ein knapp siebzig-seitiges Dokument, wurde in der Freitagssitzung des Konvents der 33 von den Forumsmitgliedern selbst vorgestellt und mit den Mitgliedern des Konvents diskutiert. Die acht Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher haben jeweils die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe präsentiert. Die Ergebnisse sind sehr umfassend und streifen Themen wie z.B. Autonomie, Proporz, Gesundheit, Kultur, Schule, Zusammenleben der Sprachgruppen, die Region, die Beziehungen Südtirols zu Italien und Österreich, Ladiner und vieles mehr.

„Ich war überrascht wie viele konkrete Vorschläge vom Forum der 100 an uns herangetragen wurden. Ich bedanke mich für die zahlreichen investierten Stunden und werde als Mitglied sowohl des Konvents der 33 und als auch des Forums der 100 dafür Sorge tragen, dass diese Ergebnisse mit der nötigen Sorgfalt gesichtet werden.“, so Vize-Präsidentin Edith Ploner. Sie leitete zusammen mit Laura Polonioli, Vize-Präsidentin des Konvents der 33, die Sitzung an Stelle von Präsident Tschurtschenthaler, der wie die restlichen Landtagsabgeordneten im Konvent der 33 aufgrund einer Verzögerung bei der Behandlung des Wahlgesetzes in der Landtagssitzung der Sitzung leider nicht beiwohnen konnte.

Der Konvent der 33 wird die verbleibende Arbeitszeit dafür nutzen, sich mit den Vorschlägen des Forums der 100 auseinanderzusetzen und jene, soweit möglich, in das Enddokument des Konvents der 33 einarbeiten. Das Dokument des Forums der 100 wird ebenso wie das Dokument des Konvents der 33 an den Südtiroler Landtag übermittelt. Die offizielle Übergabe beider Dokumente erfolgt nach dem Sommer.

Das Enddokument des Forums der 100 ist auf www.konvent.bz.it veröffentlicht und kann dort auch auf der Online-Plattform von interessierten Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden. Alle Beiträge auf der Online-Plattform, die bis zum 15. Juni eintreffen, werden vom Konvent der 33 bei der Erstellung seines Abschlussdokuments mit berücksichtigt.

Liste der 8 Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe 1: Ausbau der Autonomie, Rolle der Region, Beziehungen zu Rom und Wien, doppelte Staatsbürgerschaft.

Arbeitsgruppe 2: Selbstbestimmung, Euregio, Beziehungen zu Österreich und Italien, Südtirol-Aktivisten.

Arbeitsgruppe 3: Kultur, Bildung, Toponomastik.

Arbeitsgruppe 4: Sprachgruppenzugehörigkeit, Proporz, Interessen/Vertretung Ladinia, Zwei- bzw. Dreisprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung.

Arbeitsgruppe 5: Nachhaltigkeit (Umwelt), Wirtschaft, Forschung, Arbeit.

Arbeitsgruppe 6: Soziales, Gesundheitswesen und Sport.

Arbeitsgruppe 7: Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenleben.

Arbeitsgruppe 8: Formen der Mitbestimmung (repräsentative und direkte Demokratie, Partizipation)