Die Voucher-Lösung
So sieht der aktuelle Plan der italienischen Regierung für den Voucher-Ersatz aus.
von Heinrich Schwarz
Seit gut zwei Monaten sind die Voucher abgeschafft. Die italienische Regierung hatte per Dekret einen vorläufigen Schlussstrich gezogen, um das Referendum zu vermeiden, das am 28. Mai stattgefunden hätte. Die Gewerkschaft CGIL hatte das Referendum zur Abschaffung der Voucher per Unterschriftenaktion in die Wege geleitet.
Die Regierung arbeitet nun bereits seit Wochen an einem Voucher-Ersatz. Denn vielen Vereinen, Familien, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen hat die Abschaffung der Arbeitsgutscheine große Probleme bereitet. Es gilt eine Lösung zu finden, die einen Missbrauch möglichst verhindert, aber trotzdem eine flexible und unbürokratische Beschäftigung ermöglicht.
Das Konzept der Regierung wird so langsam konkreter. „Aller Voraussicht nach wird die Ersatzregelung in der ersten Junihälfte vom Parlament definitiv genehmigt“, sagt SVP-Senator Hans Berger, der im direkten Kontakt mit Arbeitsminister Giuliano Poletti steht. Die Neuerungen sollen in ein Dekret eingebaut werden, das derzeit in der Kammer behandelt wird und anschließend in den Senat kommt.
Wie sich bereits abzeichnete, wird es im neuen Modell zwei unterschiedliche Anwendungsbereiche geben. Der erste bezieht sich auf Familien und Organisationen ohne Gewinnabsicht und soll öffentliche Verwaltungen wie Gemeinden miteinbeziehen – der zweite auf die Unternehmen.
Die Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet, dass für den erstgenannten Anwendungsbereich eine aufladbare Karte für die Bezahlung von Gelegenheitsbeschäftigungen eingeführt werden soll, die über das Fürsorgeinstitut INPS läuft. Die Daten der beschäftigen Person – etwa ein Babysitter – müssten sofort angegeben werden. Und die Ausgaben sollen zum Teil von der Steuer abgezogen werden können, so der „Corriere“.
„Diese Dinge sind derzeit noch in Debatte“, betont Hans Berger. Er erklärt: „Anstelle der steuerlichen Abziehbarkeit denke ich eher, dass die reduzierte Abgabe wie beim Voucher beibehalten wird, um den angeschlagenen Staatshaushalt nicht zu belasten. Ziel ist es aber, dass es für Organisationen ohne Gewinnabsicht und für unterstützungswürdige Familien nicht teurer wird als mit den Vouchern.“
Für Unternehmen hingegen zeichnet sich eine Verteuerung der Gelegenheitsbeschäftigungen in Bezug auf die Abgaben ab.
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