Die Flüchtlings-Debatte

Im Südtiroler Landtag wurde lebhaft über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden diskutiert. Die Sitzung endete ohne Ergebnis.

Von Matthias Kofler

Alessandro Urzì forderte mit einem Beschlussantrag im Landtag die Schließung des Flüchtlingsaufnahmezentrums Ex-Alimarket. „Das Zentrum verkörpert neben dem Bahnhofsplatz in Bozen das Scheitern der sogenannten Aufnahmepolitik in Südtirol”, erklärte der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore.

Andreas Pöder von der BürgerUnion srach sich für eine Schließung des Ex-Alimarkets aus, aber gegen eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Gemeinden. Die Flüchtlinge sollten in Bozen bleiben, damit sie „die Gutmenschen vom PD täglich vor Augen haben“.

In dieselbe Kerbe schlug Ulli Mair. Die Fraktionschefin der Freiheitlichen berichtete vom Lokalaugenschein im Ex-Alimarket und bestätigte den Eindruck Pöders, dass die Organisationen, welche die Strukturen führen, „Interesse an der Einwanderung“ hätten. Bei den Flüchtlingen handle sich meist um junge Männer, 170 von 220 würden wahrscheinlich nicht den Asylantenstatus anerkannt bekommen, und dann fange das Problem erst an.

Das Ex-Alimarket könne man nicht schließen, wenn man nicht vorher Alternativen gefunden habe, meinte Sven Knoll. Knoll sprach sich gegen eine Verteilung a priori aus, zuerst müsse geklärt habe, wer Asylrecht habe und wer nicht, und das, bevor er nach Italien komme. Dazu brauche es auch die Hilfe Europas.

Hans Heiss (Grüne) wies darauf hin, dass das Bundesland Tirol viermal so viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Probleme wären also bewältigbar, wenn die Gemeinden bereit wären, ihren Teil zu leisten. Das Verteilungsproblem gelte aber für ganz Europa, denn derzeit nehme Italien 70 Prozent der Flüchtlinge auf. Untätigkeit könne man der italienischen Regierung nicht vorwerfen.

Alessandro Urzì kritisierte in seiner Replik die mangelnde Initiative der römischen Regierung, um von Brüssel Solidarität einzufordern. Er wies darauf hin, dass das Ex-Alimarket vom Land für viel Geld für drei Jahre angemietet wurde. Dort seien auch jene 35 angekommen, die ein norwegisches Schiff vor kurzem an die italienische Küste gebracht habe. Jedes Land, jede Gemeinde müsse einen Teil beitragen.

Das Flüchtlingsproblem sei auch ein Verteilungsproblem, bestätigte die zuständige Landesrätin Martha Stocker, auch innerhalb der Staaten. Eine Struktur für 200 Menschen sei für Südtirol eine große Struktur. Stocker nahm die Freiwilligenorganisationen, zu denen neben Volontarius auch Weißes und Rotes Kreuz gehörten, vor dem Vorwurf der Gewinnabsicht in Schutz. Man bemühe sich, die Asylwerber bis zur Entscheidung zu betreuen und ihnen auch ein Bildungsangebot zu stellen. In Gesprächen mit Bezirken und Gemeinden versuche man, Lösungen zu finden, die Bozen entlasten. Auch die römische Regierung sei nicht untätig, und man habe ihr verschiedene Vorschläge für eine Lösung auf internationaler Ebene unterbreitet.

Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.