„Es kommen schwierige Zeiten“

SVP-Senator Karl Zeller freut sich, dass Matteo Renzi wieder das Kommando im PD übernimmt. Aber die Wiese in den Chigi-Palast sei noch lange nicht gemäht – und auch für Südtirol könnten harte Zeiten anbrechen.

TAGESZEITUNG Online: Herr Zeller, Matteo Renzi übernimmt wieder das Kommando im PD. Ist das für Südtirol eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Karl Zeller: Für Südtirol ist das perfekt! Wir haben mit Matteo Renzi ähnlich gut zusammengearbeitet wie mit Romano Prodi. Plus ist Renzo ein Garant dafür, dass der PD nicht in die linke Richtung, sondern in die Mitte tendiert. Das löst für uns als SVP ein altes Problem …

Nämlich?

Wir sind ja immer kritisiert worden, wir würden mit den Kommunisten pakteln. Das kann man jetzt bei Gott wirklich nicht mehr sagen. Was früher schon falsch war, ist jetzt nicht einmal mehr sagbar. Der PD wird jetzt eine völlig andere Partei.

Das glauben Sie wirklich?

Ja. Früher war der PD eine der Nachfolgeparteien der Kommunistischen Partei, die sehr in eine sozialdemokratische Richtung tendiert hat. Bereits jetzt ist es eine andere Partei: mehr Zentrum, weniger links. Unter Renzi wird die Partei zu dreiviertel Mitte und nur mehr zu einem Viertel links, davor war es umgekehrt. Die Hauptaktionäre des PD waren die Kommunisten, ein kleiner Teil kam aus dem linken Flügel der DC. Diese Kleinaktionäre haben jetzt die Mehrheit im PD übernommen.

Matteo Renzi will wieder Ministerpräsident werden. Wie schätzen Sie seine Chancen ein?

Auf der linken Seite wird jetzt wieder etwas mehr Platz. Man muss schauen, ob Renzi in der Mitte mehr herausholt, als er links verliert. Die Gruppe um Pierluigi Bersani und die Sinistra Italiana wird so zwischen 8 bis 10 Prozent haben. 5 Prozent davon werden Renzi fehlen, womit es für ihn schwierig wird, über die 30 Prozent zu kommen. 30 Prozent hatte er bisher. Renzis große Nagelprobe werden zuerst die Gemeinderatswahlen und dann die Parlamentswahlen sein.

Wann wird Ihrer Meinung nach gewählt?

Ich glaube, erst nächstes Jahr, alles andere ist technisch schwer machbar. Die EU verlangt, dass das Haushaltsgesetz im Oktober verabschiedet wird. Also kann sich Italien nicht leisten, im Oktober zu wählen. Ich denke, da würde auch der Staatspräsident nicht mitspielen.

Kann Renzi so lange warten?

Innerhalb des PD ist er jetzt unangefochten, in Bezug auf die interne Opposition kann er jetzt ein Jahr lang ruhig schlafen. Meines Erachtens muss Renzi aufpassen, dass er Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Bezug auf Neuwahlen nicht zu sehr unter Druck setzt. Renzi hat jetzt das getan, was wir ihm immer geraten haben: Er hat sich eine neue Legitimation geholt …

… aber die Wiese in den Chigi-Palast ist noch nicht gemäht?

Richtig! Es wird für Renzi sehr schwierig werden. Denn bis vor zwei Jahren wurde nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, jetzt wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Das bedeutet, dass es wahrscheinlich eine Koalition zwischen mehreren Parteien braucht. Renzi ist ein Politiker, der polarisiert und der sehr kantig ist. Für eine Koalition ist das nicht einfach.

Laut den letzten Umfragen sind die Grillini derzeit die stärkste Partei. Eine Koalition zwischen Renzi und Beppe Grillo schließen Sie aus?

Ja, das würde ich ausschließen. Wenn Bersani es nicht geschafft hat, mit Grillo auf einen grünen Zweig zu kommen, dann schafft es Renzi nie. Renzi und Grillo – das ist wie Feuer und Wasser, das passt nicht zusammen.

Was wäre denn eine mögliche Konstellation einer Renzi-Koalition?

Incontro tra i senatori del Gruppo Per le Autonomie PSI-MAIE ed il Presidente emerito, senatore a vita Giorgio Napolitano.

Er braucht sicher Forza Italia, er braucht Alfano und alle Zentrumsparteien. Mit anderen Worten: Wenn Renzi nicht ein Superergebnis macht – damit meine ich ein Ergebnis um die 35 Prozent –, dann braucht er alles, was nicht populistisch ist, auch den Bersani. Die Frage ist: Kann Bersani in eine Koalition, in der Silvio Berlusconi sitzt? Ich sehe sehr schwierige Zeiten auf Italien zukommen, weil das Wahlgesetz keine Möglichkeit bietet, eine stabile Koalition zu bilden. Ein Partner wie Alfano war dem guten Renzi nie lästig, aber eine Koalition mit Silvio Berlusconi hat auch für einen Matteo Renzi einen Preis. Andererseits: Wenn die Koalition streitet, dann spielt sie Leuten wie Grillo und anderen Populisten in die Hände. Es sind fürwahr keine tollen Aussichten.

Für Südtirol heißt das?

Dass die SVP vermutlich wieder das Zünglein an der Waage sein wird, aber die Situation in Rom wird unstabiler werden. Und in einer instabilen Situation ist es erfahrungsgemäß viel schwieriger, unsere Forderungen durchzusetzen.

Eine Mehrheit für die rechten Kräfte sehen Sie nicht?

Nein, so eine Mehrheit sehe ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass Grillo mit jemandem koalieren will. Für Grillo ist es das Beste, nicht regieren zu müssen. Dann arbeiten nämlich die anderen für ihn.

Interview: Artur Oberhofer