Die Finanz-Diskussion

erstellt: 07. Mai 2017, 09:48 in: Politik | Kommentare : 0

Foto: 123RF.com

Im Autonomiekonvent haben Experten eine Diskussion zum Thema Finanz- und Steuerautonomie bereichert.

„Ohne Einnahmen, keine Ausgaben“, begann Gianfranco Cerea von der Universität Trient am Samstag seinen Vortrag im Konvent der 33. Gianfranco Cerea war neben Christian Keuschnigg (Universität St. Gallen) und dem Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, als Experte im Bereich Finanz-und Steuerautonomie geladen.

Eros Magnago fasste für den Konvent der 33 die Ist-Situation zusammen. Südtirols Finanzautonomie sei ein fortgeschrittenes Modell, aber noch unvollständig. Magnago unterstrich die Wichtigkeit der Finanzautonomie, denn ohne die notwendigen Finanzmittel wäre es nicht möglich, die im Statut enthaltenen Kompetenzen umzusetzen.

Es sei wichtig, dass Südtirol die Finanzmittel, die es auf Papier zu erhalten habe, auch wirklich erhält. Er verwies bei seinen Ausführungen auf die Wichtigkeit des Mailänder Abkommens 2009, das bis heute die Möglichkeit zur Übernahme von gewissen Kompetenzen, wie kürzlich die Post, ermöglicht.

Da das Mailänder Abkommen nicht immer eingehalten wurde, war es für Südtirol grundlegend, Planungssicherheit zu schaffen. Diese wurde 2014 durch den Garantiepakt ausgehandelt, durch den die Provinzen sich allerdings verpflichtet haben, sich an den Staatsschulden zu beteiligen. Magnago unterstrich, dass der Garantiepakt auch durch den Notenwechsel zwischen Österreich und Italien abgesichert werde.

Gianfranco Cerea verwies in seinen Ausführungen auf die Verteilung der Staatsausgaben und der Finanzmittel. Er betonte, dass Bergregionen 20 Prozent Mehrkosten aufweisen im Vergleich zu einer Flachland-Region und dass in bevölkerungsarmen Regionen grundsätzlich mehr Kosten anfallen wie in bevölkerungsreichen. Dies müsse bei Formeln der finanziellen Beteiligung des Landes Südtirols mit berücksichtigt werden.

Auch unterstrich er, dass die Übernahme von Kompetenzen durch die Regionen mit Sonderstatut zu geringeren Staatsausgaben führe und Mehrkosten für die Regionen bedeute. Deshalb sei dies bei der Übernahme von Kompetenzen zu beachten.

Konkret empfiehlt er beispielsweise Anstrengungen zur Ausgabenhoheit im Bereich der Sozialrenten, aber mahnt zu Vorsicht bei der Übernahme von Ausgabenhoheit im Bereich der Pensionen, insbesondere aufgrund der Mobilität der Personen.

Christian Keuschnigg unterstrich in seinem Vortrag, dass in einer heterogenen Gesellschaft eine dezentrale Kompetenzverteilung und Finanzautonomie umso wichtiger sei. Generell sei ein dezentraler Staatsaufbau demokratischer, da er näher am Bürger ist. Man sehe nicht nur am Beispiel Südtirols, aber auch an den internationalen Beispielen Schottland, Kanada und der Schweiz, dass durch eine Dezentralisierung Konflikte entschärft werden.

Finanzautonomie könne zudem zu mehr Innovation, neuen Lösungen in der Politik und mehr Kostendisziplin führen. Die Politik hätte durch Finanzautonomie mehr Handlungsspielraum und könne noch besser die lokalen Bedürfnisse adressieren. Grundsätzlich seien in Europa ein Binnenmarktprogramm und eine Steuerharmonisierung notwendig.

Die nächste Sitzung des Konvents der 33 findet am 12. Mai in der EURAC statt. Die Arbeitsgruppen des Forums der 100 werden ihre Ergebnisse dem Konvent der 33 vorstellen und übergeben, damit dieser jene noch in seine Arbeiten mit aufnehmen kann.