„Die SVP-Trickser“

Die Wutbürger-Demo von 2014

Die neue Wutbürger-Demo vor dem Landtag müssten Arno Kompatscher und die SVP-Fraktion auf ihre Kappe nehmen, sagt die BürgerUnion.

„Die neue Wutbürger-Demo vor dem Landtag kommende Woche müssen Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP-Fraktion auf ihre Kappe nehmen“, ist der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, überzeugt.

„Durch die Schlaumeiereien bei der Rettung des Landeshauptmann-Gehaltes und die Gehaltszulagen für Fraktionssprecher und Landtagsausschussvorsitzende hat die Mehrheit sämtliche Wahlversprechen gebrochen die sie je in der Frage der Politikkosten abgegeben hat“, so Pöder.

Dabei wäre alles so einfach gewesen: Das Gehältergesetz des Landtages müsste nach Ansicht Pöders nur Reduzierung der Gehälter des Landeshauptmannes und der Landesregierung auf die vom Monti-Dekret festgesetzte Obergrenze.

Andreas Pöder

Die Abgeordnetengehälter wurden bereits in der vergangenen Legislaturperiode reduziert. Seit Jahren ist die Reduzierung der Gehälter der Landesregierung ausständig.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte damals noch als SVP-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf 2013 folgendes versprochen:

„Für die neu zu wählenden Mitglieder des Landtages tritt automatisch die bereits beschlossene Reduzierung der Entschädigung für Politiker in Kraft. Ein Abgeordneter im Landtag verdient dann € 5.400 Netto, zwölf Mal im Jahr. Die Aufschläge für das Amt des Landeshauptmanns und der Landesräte auf dieses Abgeordnetengehalt müssen nun ebenfalls entsprechend reduziert werden.“

Mit dem SVP-Gehältergesetz, welches nun zum zweiten Mal vom zuständigen Gesetzgebungsausschuss genehmigt worden ist, gebe es faktische diese Reduzierung nicht, das Nettogehalt des Landeshauptmannes wird gerettet.

Pöder polemisch:

„Arno trickst sich mit Hilfe seiner Fraktionskollegen das Gehalt zurecht und um die Opposition ruhig zu halten, wird ihnen als Zuckerle ein höheres Fraktionssprechergehalt zugestanden. Und die Frage ist, ob Landeshauptmann Kompatscher auch in dieser Frage Medien-Schutzfaktor 50 genießt.“