Watschn aus Rom

Hiobsbotschaft für Arnold Schuler: Das römische Verfassungsgericht hebelt das Landesgesetz zur Gemeindenfinanzierung aus.

Von Matthias Kofler

Der Verfassungsgerichtshof in Rom hat neun Artikel des Landesgesetzes zur Gemeindenfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war erst im Dezember des vergangenen Jahres vom Südtiroler Landtag verabschiedet worden und sieht die Harmonisierung der Haushalte von Gemeinden, Land und Staat vor.

Landesrat Arnold Schuler reagiert mit Bedauern auf das Urteil aus Rom und spricht von einer „verzwickten Situation“. Dabei reicht der Rechtsstreit bis 2015 zurück: Damals verabschiedete der Landtag zum ersten Mal ein Gesetz zur Gemeindenfinanzierung, das dann aber sofort vom Ministerrat angefochten wurde. Die Begründung: Das Land überschreite mit dem organischen, 70 Artikel umfassenden Gesetz seine Kompetenzen. Daraufhin setzte sich Schulers Beamtenschaft umgehend mit dem römischen Finanzministerium in Kontakt, um gemeinsam ein neues Gesetz zu erarbeiten, das im Dezember 2016 verabschiedete wurde. Doch auch dieses Gesetz wurde – wenn auch nur in zwei Punkten – vom Ministerrat angefochten.

Mit seinem jüngsten Urteil hebelt das römische Verfassungsgericht nun neun Artikel des neuen Landesgesetzes aus, die unter anderem die Rechnungsrevision, den Schatzdienst und das Stichdatum für den Haushaltsvoranschlag regeln. „Wir befinden uns in einer eigenartigen Konstellation, weil wir uns in diesen Punkten eigentlich mit dem Ministerrat einig waren, der Verfassungsgerichtshof die Artikel aber dennoch für verfassungswidrig erklärt hat“, bedauert Schuler.

Unklar ist, ob der Landtag nun am Gesetz erneut Hand anlegen muss, oder ob bei den außer Kraft gesetzten Artikeln des Landesgesetzes einfach die staatlichen Bestimmungen gelten. Auch die Konsequenzen für die Gemeinden kann der zuständige Landesrat derzeit „noch nicht einschätzen“.

Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung kommt vonseiten der Opposition. „Hier wurde gepfuscht, gepfuscht und nochmal gepfuscht“, sagt der Freiheitliche Walter Blaas. Schuler habe versucht, „den Schlauen zu spielen und die Bedenken der Kritiker nicht ernstgenommen“. „Jetzt haben die Gemeinden das Schlamassel“, so der Freiheitliche.