Saure Opposition

Entgegen seiner Wahlversprechen reicht LH Arno Kompatscher nun zum wiederholten Mal ein Omnibus-Gesetz im Landtag ein. Die Opposition zeigt sich verwundert.

Von Matthias Kofler

Christian Tommasini wollte mit einem Scherz die Wogen glätten: „Deshalb hat der Landeshauptmann heute mich zur Pressekonferenz geschickt“, antwortete der LH-Stellvertreter augenzwinkernd auf eine Journalistenfrage.

Die Landesregierung hat am Dienstag einen Sammelgesetzentwurf genehmigt, der 30 Gesetzesänderungen in verschiedenen Sachbereichen beinhaltet: Kultur, Bildung, Landschafts- und Umweltschutz, Gesundheit und Soziales, Arbeit, Wohnbauförderung, Lehrlingswesen, Transportwesen, Handwerk, Handel, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Landwirtschaft, Schutzhütten, aber auch Verwaltungsverfahren, Ämterordnung und Personal.

Selten zuvor musste der Landtag so viele Omnibusse behandeln wie in dieser Legislatur. Dabei hatte Arno Kompatscher zu Beginn seiner Amtszeit noch hoch und heilig versprochen, auf die umstrittenen Sammelgesetze zu verzichten.

Natürlich, bestätigte sein Stellvertreter am Dienstag auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung, sei ein Sammelgesetz nicht die beste Lösung, allerdings sei es der schnellste Weg, um dringende Gesetzesänderungen voranzubringen. „In der Vergangenheit wurden oft auch Details per Gesetz geregelt, so dass es wiederum eines Gesetzes bedarf, um die entsprechenden Vorgaben wie Gesuchstermine oder Beträge zu ändern“, erklärte der Landesrat. „Unser Ziel ist es, die politische Ausrichtung und die Zielvorgaben gesetzlich zu verankern und dann für die Umsetzung Durchführungsverordnungen zu erlassen.“

Der Omnibus beinhaltet unter anderem einen Artikel zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, das für den Fall von Zwangsräumungen den Zugang zu Mietwohnungen des Wohnbauinstituts einheitlich und gleichberechtigt regelt. Das Gesetz zielt zudem auf eine verbesserte Transparenz der Landesverwaltung und einen vereinfachten Zugang der Bürger zu Akten und Beschlüssen. Mehr Spielraum soll es für die Gemeinden beziehungsweise die Bürgermeister bei der Ermächtigung lärmintensiver Arbeiten geben, die derzeit nur zwischen 7 und 19 Uhr abgewickelt werden dürfen. Vorgesehen wird auch die Teilnahme an Integrationskursen für Ausländer als Voraussetzung für finanzielle Sozialleistungen.

Die Opposition, die den Gesetzentwurf bislang noch nicht erhalten hat, zeigt sich verwundert über die Vorgehensweise der Landesregierung. „Es ist mittlerweile zur Gewohnheit geworden, dass die Landesregierung Gesetze in einem Rutsch abändert“, kritisiert Paul Köllensperger. Der Grillino wirft der Regierungsmehrheit eine „laufende Fehlerbehandlung an eigenen fehlerhaften Gesetzen“ vor.